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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.07.2010BGHV ZB 29/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
- 18.07.2023BGHXIII ZB 29/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer
- 01.06.2026BGHXIII ZB 29/23 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 20.07.2021BGHXIII ZB 94/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Ermöglichung des Zugangs zu Bildung während des Transitaufenthalts
- 12.10.2016BGHV ZB 29/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
- 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 06.10.2025BGHXIII ZB 63/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebehaft bei Täuschung über Staatsangehörigkeit
- 26.10.2017BGH4 StR 259/17 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben bei Aufgabe des Handelszwecks
- 09.10.2014BGHV ZB 57/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
- 11.01.2018BGHV ZB 178/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
- 18.08.2010BGHV ZB 211/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
- 12.07.2013BGHV ZB 92/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
- 13.09.2018BGHV ZB 151/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
- 12.02.2015BGHV ZB 185/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
- 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
- 09.03.2017BGHV ZB 119/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
- 30.10.2013BGHV ZB 90/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
- 16.12.2019BGHXIII ZB 136/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
- 20.10.2025BGHXIII ZB 73/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft
- 10.03.2016BGHV ZB 188/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
- 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
- 03.02.2011BGHV ZB 224/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
- 16.03.2017BGHV ZB 170/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
- 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- 09.01.2018BGH3 StR 541/17 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
- 20.05.2016BGHV ZB 24/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
- 22.06.2021BGHXIII ZB 71/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens: Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind in der Asylbewerberunterkunft eines Flughafens zwecks Zurückweisung
- 31.03.2017BGHV ZB 74/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
- 11.10.2012BGHV ZB 154/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
- 26.01.2021BGHXIII ZB 20/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung; Auswirkungen des Vortäuschens der Passlosigkeit durch einen irakischen Asylsuchenden
- 25.08.2020BGHXIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite
- 12.07.2018BGHV ZB 98/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
- 14.10.2010BGHV ZB 261/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
- 20.10.2016BGHV ZB 167/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
- 08.05.2024BGH1 StR 464/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen
- 24.08.2020BGHXIII ZB 83/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der …
- 15.12.2020BGHXIII ZB 3/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatRückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit in einer allgemeinen Haftanstalt
- 12.10.2016BGHV ZB 28/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAsylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
- 18.02.2016BGHV ZB 74/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
- 30.06.2011BGHV ZB 261/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts
- 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
- 20.12.2022BGHXIII ZB 40/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag
- 12.12.2013BGHV ZB 220/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
- 25.09.2014BGHV ZB 194/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger
- 15.12.2020BGHXIII ZB 7/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatGelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Haftdauer
- 25.04.2022BGHXIII ZB 50/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung mangels Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten am Anhörungstermin
- 23.03.2021BGHXIII ZB 95/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei Trennung eines Elternteils von seinen minderjährigen Kindern; Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags
- 12.09.2023BGHXIII ZB 77/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatGrundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung
- 18.05.2021BGHXIII ZB 32/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin
- 17.09.2024BGHXIII ZB 67/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.