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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
- 29.09.2008BGHII ZR 162/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 02.12.2008BGH1 StR 416/08 · Urteil, 1. Strafsenat
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatArbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 02.08.2011BGH1 StR 633/10 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
- 22.09.2021BGH1 StR 86/21 · Beschluss, 1. StrafsenatLohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im Niedriglohnbereich; Indizwirkung für besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung; Strafrahmen bei Entstehung eines lediglich "formalen Schadens"
- 16.04.2014BGH1 StR 516/13 · Urteil, 1. StrafsenatVorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 11.10.2018BGH1 StR 138/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- 29.04.2024BGH1 StR 127/24 · Beschluss, 1. StrafsenatErmittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
- 07.12.2016BGH1 StR 185/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
- 20.04.2016BGH1 StR 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
- 18.12.2020BGHAnwZ 27/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
- 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 06.07.2018BGH1 StR 234/18 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 07.09.2017BGH2 StR 24/16 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
- 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
- 09.01.2018BGH1 StR 370/17 · Urteil, 1. StrafsenatNotwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
- 26.07.2022BGH1 StR 51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
- 11.01.2024BGH1 StR 422/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
- 26.07.2022BGH1 StR 11/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVeruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
- 10.03.2021BGH1 StR 272/20 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
- 05.06.2013BGH1 StR 626/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
- 21.04.2016BGH1 StR 122/16 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
- 23.12.2020BGH1 StR 310/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- 22.03.2023BGH1 StR 361/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
- 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
- 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
- 21.04.2020BGH1 StR 486/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
- 03.05.2022BGH1 StR 10/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder
- 06.02.2013BGH1 StR 577/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
- 05.03.2013BGH1 StR 52/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
- 20.10.2022BGH1 StR 70/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 12.01.2022BGH1 StR 436/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
- 07.08.2025BGH1 StR 60/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBerechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- 25.10.2017BGH1 StR 310/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
- 11.08.2011BGH1 StR 295/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
- 23.11.2017BGH1 StR 150/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
- 27.11.2024BGH1 StR 473/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften
- 21.04.2021BGH1 StR 27/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
- 24.03.2021BGH1 StR 13/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes: Unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter
- 08.08.2012BGH1 StR 296/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
- 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.08.2005BGH5 StR 67/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.