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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 26.09.2006BGHX ZB 14/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 12.07.2016BGHKZR 25/14 · Urteil, Kartellsenat(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
  • 21.12.2004BGHKVR 26/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 21.10.2003BGHX ZB 10/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  • 25.09.2007BGHKVR 25/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  • 24.09.2002BGHKVR 8/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 29.01.2019BGHKZR 4/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
  • 17.10.2017BGHKZR 59/16 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
  • 12.12.2017BGHKZR 50/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
  • 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 15.05.2012BGHKVR 51/11 · Beschluss, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
  • 09.07.2024BGHKZR 98/20 · Urteil, KartellsenatAnforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV
  • 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
  • 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  • 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
  • 17.07.2018BGHKVR 64/17 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
  • 07.11.2006BGHKVR 37/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 28.03.2025BGHKZR 73/23 · Urteil, KartellsenatBeteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
  • 20.04.2010BGHKVR 1/09 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
  • 01.10.2024BGHKZR 60/23 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - …
  • 23.09.2014BGHKVZ 82/13 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Unternehmenszusammenschluss
  • 12.09.2013BGHI ZR 123/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
  • 24.05.2005BGHX ZR 243/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 16.03.2015BGHKVR 75/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
  • 18.05.2004BGHX ZB 7/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 05.05.2020BGHKZR 36/17 · Urteil, KartellsenatRechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers - FRAND-Einwand
  • 08.04.2014BGHKZR 53/12 · Urteil, KartellsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
  • 14.08.2008BGHKVR 54/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 08.02.2022BGHKZR 89/20 · Urteil, KartellsenatEU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
  • 01.08.2006BGHX ZR 115/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 10.02.2021BGHKZR 66/17 · Urteil, KartellsenatGerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen …
  • 11.08.2026BGHVIII ZR 189/25 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 12.10.2021BGHEnZR 43/20 · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
  • 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.