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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
124 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.07.2024BGH1 StR 238/24 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift
- 31.07.2012BGH4 StR 238/12 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels
- 05.06.2014BGH2 StR 381/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
- 13.03.2024BGH2 StR 238/23 · Urteil, 2. StrafsenatAngabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen
- 30.07.2019BGH4 StR 238/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole
- 09.03.2010BGH4 StR 606/09 · Beschluss, 4. StrafsenatAussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
- 11.07.2006BGH3 StR 216/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.08.2012BGH5 StR 238/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
- 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.01.2018BGH2 StR 238/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
- 16.06.2009BGH3 StR 238/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 19.07.2006BGH1 StR 238/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.07.2010BGH5 StR 238/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.07.2009BGH5 StR 238/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.05.2026BGH2 StR 798/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 06.10.2016BGH2 StR 46/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines …
- 14.12.2010BGH1 StR 422/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
- 24.06.2008BGH5 StR 238/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.08.2011BGH5 StR 238/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.11.2006BGH3 StR 139/06 · Urteil, 3. Strafsenat
- 03.09.2019BGH3 StR 291/19 · Beschluss, 3. StrafsenatEinführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung
- 26.08.2011BGH1 StR 327/11 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
- 05.12.2013BGH2 StR 387/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
- 11.04.2012BGH3 StR 108/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
- 18.06.2003BGH5 StR 238/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.07.2020BGH1 StR 238/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.05.2019BGH5 StR 623/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
- 25.10.2011BGH3 StR 315/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
- 12.09.2023BGH4 StR 179/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
- 29.05.2008BGH4 StR 46/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.04.2010BGH5 StR 460/08 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden
- 26.10.2023BGH5 StR 257/23 · Urteil, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers
- 13.08.2020BGH4 StR 629/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Nachstellung mit Todesfolge: Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Fahrlässigkeit der Verursachung der Todesfolge; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Todeseintritt durch Suizid des Tatopfers
- 14.05.2013BGH1 StR 122/13 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden
- 10.01.2012BGH5 StR 508/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
- 24.08.2006BGH5 StR 238/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.08.2013BGH1 StR 307/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 30.04.2024BGH1 StR 426/23 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 13.09.2018BGH1 StR 320/17 · Beschluss, 1. StrafsenatÜbersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
- 22.07.2010BGH5 StR 256/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
- 24.03.2022BGH1 StR 480/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
- 12.12.2024BGH6 StR 238/24 · Urteil, 6. Strafsenat
- 08.09.2022BGH3 StR 25/22 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung; Nachstellung als geeignete Anlasstat
- 28.07.2021BGH1 StR 190/21 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei paranoider Schizophrenie; Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat
- 08.03.2022BGH3 StR 238/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
- 20.07.2023BGH4 StR 90/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten
- 08.07.2003BGH4 StR 238/03 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.07.2013BGH4 StR 168/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 07.03.2006BGH1 StR 316/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 22.01.2018BGH1 StR 535/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.