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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
43 Treffer · Bundesgerichtshof
- 15.12.2023BGHAnwZ 33/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift
- 10.01.2024BGHAnwZ 15/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 05.06.2024BGHAnwZ 38/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBeiladung eines Kanzleiabwicklers bei Anfechtung einer Abwicklervergütung
- 15.12.2023BGHAnwZ 10/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenPflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form
- 24.05.2019BGHAnwZ 23/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung bei rechtlicher Beratung von Kunden des Arbeitgebers in Datenschutzbelangen
- 22.08.2023BGHAnwZ 7/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
- 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- 11.11.2024BGHAnwZ 36/23 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
- 28.03.2007BGHIV AR (VZ) 1/07 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 20.10.2023BGHAnwZ 27/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren gegen einen Zulassungswiderruf: Umdeutung einer eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- 28.11.2016BGHAnwZ 23/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
- 14.01.2025BGHEnVZ 9/23 · Beschluss, Kartellsenat(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
- 16.10.2020BGHAnwZ 23/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- 20.09.2016BGHEnVR 23/13 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage
- 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
- 06.02.2003BGHIII ZR 223/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 16.03.2015BGHNotSt 8/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
- 20.07.2020BGHNotZ 1/20 · Urteil, Senat für NotarsachenGerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle
- 14.08.2026BGHAnwZ 23/26 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 27.07.2017BGH2 ARs 188/15 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
- 01.03.2011BGHStB 28/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStreitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung
- 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
- 27.06.2012BGHIV ZB 27/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
- 03.06.2022BGHAnwZ 40/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ablehnung der Abberufung eines Kanzleiabwicklers und Widerruf der Abwicklungsanordnung
- 23.09.2025BGHEnVR 72/23 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
- 30.03.2022BGHAnwZ 28/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
- 21.11.2024BGHII ZA 2/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 21.11.2024BGHII ZA 3/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 21.11.2024BGHII ZA 4/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 24.02.2016BGHAnwZ 62/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
- 19.12.2003BGHAR (Ri) 1/03 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 02.06.2017BGHAnwZ 26/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- 26.01.2017BGHStB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 10.01.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 10.01.2023BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 26.11.2015BGHIII ZB 62/14 · BeschlussRechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
- 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
- 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
- 24.07.2007BGH4 StR 236/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.