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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  • 23.08.2023BGHStB 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
  • 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
  • 22.04.2024BGH2 StR 534/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts
  • 08.03.2023BGHStB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
  • 14.02.2024BGH2 ARs 176/23 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
  • 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
  • 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 13.06.2023BGH3 StR 144/23 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen
  • 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
  • 03.05.2023BGHStB 10/23 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 03.05.2023BGHStB 21/23 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
  • 11.09.2024BGH3 StR 301/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
  • 15.05.2023BGH6 StR 164/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse
  • 20.12.2023BGHStB 72/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines weiteren Verteidigers nach selbiger Ablehnung durch den Ermittlungsrichter des BGH
  • 25.07.2023BGHStB 42/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand: Zurückverweisung des Verfahrens an Spruchkörper mit vorbefassten Richtern
  • 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
  • 13.03.2024BGH5 StR 393/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
  • 14.06.2023BGHAK 29/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung
  • 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
  • 21.01.2025BGH1 StR 475/23 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung
  • 25.10.2023BGH2 StR 195/23 · Urteil, 2. StrafsenatAblehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
  • 06.02.2024BGH3 StR 36/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins
  • 14.11.2023BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts
  • 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
  • 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 28.11.2023BGH1 StR 308/23 · Beschluss, 1. StrafsenatFormelle Anforderungen an Revisionseinlegungsschrift
  • 23.10.2024BGH2 StR 471/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie
  • 04.10.2023BGH3 StR 292/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 04.07.2023BGH4 StR 171/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung
  • 01.08.2023BGH2 StR 124/23 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages; Beginn der Frist für die Revisionsbegründung
  • 11.09.2024BGH2 StR 521/23 · Urteil, 2. StrafsenatNebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung
  • 21.02.2024BGH3 StR 373/23 · Beschluss, 3. Strafsenat(Freies Ermessen oder Aussetzungspflicht im Rahmen der Entscheidung nach § 265 Abs. 4 StPO bei verspäteter Überlassung der Anklageschrift)
  • 13.02.2025BGH5 StR 491/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren
  • 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
  • 16.12.2024BGH6 StR 335/23 · Urteil, 6. StrafsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts
  • 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
  • 05.09.2023BGH3 StR 256/23 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA
  • 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
  • 06.12.2023BGH5 StR 453/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVerhandlungsfähigkeit des Angeklagten
  • 30.05.2024BGH5 StR 390/23 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose
  • 15.08.2023BGHStB 28/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers
  • 11.04.2023BGH4 StR 80/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung; negative Gefährlichkeitsprognose; Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit gleichzeitiger Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol- und Drogenkonsums
  • 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
  • 26.10.2023BGH5 StR 257/23 · Urteil, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers
  • 25.03.2025BGH4 StR 357/23 · Beschluss, 4. StrafsenatFormanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln
  • 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
  • 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.