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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
802 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 17.01.2018BGHXII ZB 398/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
- 17.04.2018BGHXI ZR 238/16 · Urteil, 11. ZivilsenatKreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
- 11.04.2018BGHXII ZR 43/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
- 07.02.2019BGHVII ZR 63/18 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
- 08.02.2018BGHIII ZR 65/17 · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
- 06.12.2017BGHVIII ZR 219/16 · Urteil, 8. ZivilsenatSachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
- 20.07.2017BGHIII ZR 296/15 · Urteil, 3. ZivilsenatMangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
- 27.11.2019BGHXII ZB 512/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
- 10.05.2017BGHXII ZB 614/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
- 20.09.2017BGHXII ZB 382/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
- 13.03.2018BGHXI ZR 291/16 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts
- 30.03.2022BGHVIII ZR 109/20 · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort; unentgeltliche Abholung der Kaufsache durch den Verkäufer
- 26.04.2017BGHVIII ZR 233/15 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
- 09.01.2019BGHXII ZB 280/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
- 17.12.2025BGHXII ZB 279/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht
- 18.06.2025BGHVIII ZR 291/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters; Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen
- 09.11.2017BGHVII ZR 116/15 · Urteil, 7. ZivilsenatEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- 26.05.2021BGHVIII ZR 42/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
- 12.09.2018BGHXII ZB 87/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- 15.01.2020BGHXII ZB 627/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung
- 19.01.2022BGHXII ZA 12/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
- 28.03.2018BGHXII ZB 558/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
- 27.10.2021BGHXII ZR 84/20 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer
- 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
- 12.12.2017BGHVI ZR 611/16 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
- 15.05.2019BGHXII ZB 357/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
- 14.03.2018BGHXII ZB 589/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
- 20.07.2022BGHXII ZB 81/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung
- 19.02.2019BGHXI ZR 562/17 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
- 09.05.2018BGHXII ZB 553/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
- 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
- 21.06.2017BGHXII ZB 237/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- 06.02.2019BGHXII ZB 408/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 10.05.2017BGHVIII ZR 292/15 · Urteil, 8. Zivilsenat(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
- 27.02.2020BGHVII ZR 151/18 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung
- 18.07.2018BGHXII ZB 167/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
- 18.02.2025BGHX ZR 68/24 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt
- 04.07.2017BGHXI ZR 233/16 · Urteil, 11. ZivilsenatKontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
- 24.08.2022BGHXII ZB 548/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung
- 07.03.2018BGHXII ZB 540/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
- 02.08.2022BGHVI ZR 26/21 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung
- 23.09.2021BGHIII ZR 200/20 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige …
- 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
- 22.11.2017BGHXII ZB 230/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
- 16.09.2020BGHXII ZB 499/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
- 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
- 08.09.2021BGHVIII ZR 97/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
- 28.10.2021BGHIII ZR 261/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHerstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch …
- 27.09.2017BGHVIII ZR 271/16 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
- 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.