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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
  • 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
  • 18.05.2017BGH3 StR 103/17 · Urteil, 3. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
  • 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  • 24.12.2021BGHKRB 11/21 · Beschluss, KartellsenatGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
  • 27.04.2022BGH5 StR 278/21 · Urteil, 5. StrafsenatGeldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
  • 14.07.2026BGHKRB 22/26 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
  • 12.07.2016BGHKRB 16/15 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
  • 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
  • 08.12.2016BGH5 StR 424/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
  • 09.10.2018BGHKRB 10/17 · Beschluss, KartellsenatBestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
  • 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  • 10.06.2020BGH3 StR 52/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
  • 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
  • 23.01.2014BGHKRB 48/13 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
  • 26.08.2003BGH5 StR 145/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.