Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.04.2005BGHVII ZB 15/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 01.12.2015BGHII ZB 7/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatGlaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
  • 10.03.2026BGHII ZB 15/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatBefugnisse des Nebenintervenienten; Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und Wiedereinsetzung
  • 11.11.2015BGHXII ZB 311/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
  • 15.10.2015BGHV ZB 62/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
  • 21.04.2016BGHI ZB 7/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
  • 15.09.2016BGHIII ZR 461/15 · Urteil, 3. ZivilsenatNichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
  • 16.11.2016BGHVII ZB 52/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
  • 21.04.2016BGHI ZR 100/15 · Urteil, 1. Zivilsenat(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
  • 02.02.2016BGHII ZB 8/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
  • 21.09.2016BGHVII ZB 45/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
  • 27.10.2016BGHIII ZR 417/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
  • 24.03.2016BGHIII ZR 52/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags
  • 07.07.2016BGHI ZB 90/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
  • 17.05.2017BGHVII ZR 36/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
  • 28.01.2016BGHV ZB 131/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
  • 14.10.2015BGHIV ZB 21/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
  • 24.11.2015BGHVI ZR 567/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
  • 22.12.2016BGHIX ZR 259/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRevisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
  • 20.04.2017BGHIX ZB 15/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
  • 12.07.2016BGHKZR 6/15 · Beschluss, KartellsenatUnbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens zur echten Schiedsgerichtseigenschaft des CAS und zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
  • 23.09.2015BGHIV ZB 14/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
  • 09.06.2015BGHX ARZ 115/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
  • 11.02.2022BGHV ZR 15/21 · Urteil, 5. ZivilsenatHeilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
  • 22.06.2016BGHXII ZB 142/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
  • 28.01.2016BGHI ZB 37/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
  • 03.11.2016BGHIII ZR 84/15 · Urteil, 3. ZivilsenatBerufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
  • 16.08.2016BGHVI ZB 40/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
  • 25.10.2016BGHVIII ZR 207/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
  • 04.07.2007BGHVII ZB 15/07 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 18.11.2015BGHIV ZB 22/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
  • 08.12.2016BGHI ZB 118/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
  • 22.09.2015BGHX ZB 2/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
  • 22.07.2015BGHIV ZR 223/15 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
  • 26.02.2013BGHXI ZB 15/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
  • 29.09.2015BGHXI ZB 6/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatZeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
  • 20.09.2016BGHVIII ZR 239/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
  • 14.12.2017BGHI ZR 195/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge durch den ehemaligen Prozessbevollmächtigten
  • 12.05.2016BGHIX ZA 33/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
  • 10.07.2012BGHVIII ZB 15/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift
  • 19.10.2016BGHI ZR 93/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
  • 22.11.2017BGHVII ZB 67/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen
  • 14.01.2016BGHI ZB 8/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
  • 09.07.2025BGHIV ZB 15/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatNotwendigkeit der Berufungsbegründung trotz Verwerfung der Berufung bei laufendem Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 08.12.2015BGHVIII ZR 129/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung im Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen
  • 08.11.2017BGHIV ZR 551/15 · Urteil, 4. ZivilsenatBesonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
  • 11.05.2016BGH5 StR 456/15 · Beschluss, 5. StrafsenatProzesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft
  • 30.01.2023BGHVIa ZB 15/22 · Beschluss, 6a. ZivilsenatWiedereinsetzung: Vertrauen des Anwalts in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustimmungserklärung des Gegners
  • 21.10.2015BGHI ZB 51/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 14.06.2010BGHII ZB 15/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

Suche zurücksetzen

Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.