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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 02.11.2001BGHV ZR 224/00 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 17.12.2014BGH1 StR 324/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
- 19.11.2014BGH1 StR 219/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
- 06.05.2020BGHVIII ZR 44/19 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
- 14.01.2015BGH1 StR 93/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
- 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
- 20.02.2019BGHVIII ZR 66/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 29.04.2008BGHVIII ZB 61/07 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 26.06.2014BGHVII ZR 247/13 · Urteil, 7. ZivilsenatEntgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- 20.02.2019BGHVIII ZR 189/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 10.06.2020BGHVIII ZR 360/18 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von …
- 21.01.2021BGHI ZR 87/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatGewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
- 27.10.2011BGH5 StR 14/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
- 15.01.2014BGH1 StR 648/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
- 18.05.2011BGHVIII ZR 260/10 · Urteil, 8. ZivilsenatKfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags
- 26.01.2022BGH1 StR 518/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 17.09.2019BGH1 StR 240/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
- 10.10.2017BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"
- 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 19.08.2009BGH1 StR 206/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.09.2016BGH1 StR 57/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
- 29.01.2015BGHIX ZR 138/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatUmsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation
- 03.03.2020BGHXI ZR 461/18 · Urteil, 11. ZivilsenatQualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen Objekt
- 20.03.2013BGHXII ZB 207/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
- 16.12.2020BGHVIII ZR 247/18 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer
- 01.08.2013BGHVII ZR 6/13 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
- 22.07.2014BGH1 StR 189/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen
- 22.07.2015BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
- 02.09.2015BGH1 StR 239/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
- 19.11.2014BGH1 StR 219/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines "buffer"; erforderliche Urteilsfeststellungen
- 17.03.2009BGH1 StR 627/08 · Urteil, 1. Strafsenat
- 21.08.2014BGH1 StR 209/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
- 29.01.2015BGH1 StR 216/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
- 03.01.2025BGH1 StR 49/24 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit
- 25.07.2024BGHVII ZR 84/21 · Urteil, 7. ZivilsenatUmsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung
- 17.07.2001BGHX ZR 71/99 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 08.07.2014BGH1 StR 29/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern
- 07.10.2014BGH1 StR 182/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
- 03.04.2003BGHIX ZR 93/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 10.01.2019BGHVII ZR 7/18 · Urteil, 7. ZivilsenatSteuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
- 20.09.2018BGH1 StR 512/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
- 16.07.2020BGHVII ZR 204/18 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers
- 19.07.2007BGHIX ZR 81/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 22.11.2007BGHVII ZR 83/05 · Versäumnisurteil, 7. Zivilsenat
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 12.06.2006BGHII ZB 21/05 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 20.11.2003BGHIX ZB 469/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 10.03.2010BGHVIII ZR 65/09 · Urteil, 8. ZivilsenatBeschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
- 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.