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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 16.11.2011BFHX R 18/09 · Urteil, 10. SenatPflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
- 30.09.2020BFHI R 60/17 · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
- 10.12.2020BFHV R 14/20 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit und politische Betätigung
- 14.01.2015BFHVII B 61/14 · Beschluss, 7. Senat(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG - Rechtsanwendungsfehler)
- 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- 11.09.2013BFHI R 26/12 · Urteil, 1. SenatErdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- 20.09.2012BFHIV R 60/11 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
- 30.06.2023BFHI B 60/22 · Beschluss, 1. SenatDarlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
- 06.12.2016BFHI R 50/16 · Urteil, 1. SenatPflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
- 17.12.2013BFHVII R 8/12 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
- 22.02.2012BFHX R 12/09 · Urteil, 10. Senat(Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen - Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 4a EStG)
- 20.04.2010BFHII B 131/08 · Beschluss, 2. SenatKeine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
- 30.03.2015BFHVII B 30/14 · Beschluss, 7. SenatKein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
- 27.10.2011BFHIII R 60/09 · Urteil, 3. SenatEingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
- 19.09.2025BFHVI B 3/25 · Beschluss, 6. Senat(Zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010)
- 19.01.2018BFHX B 60/17 · Beschluss, 10. SenatHinweise zur Schätzungsmethode
- 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
- 13.11.2019BFHV R 30/16 · Urteil, 5. SenatZur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
- 06.11.2012BFHVII R 33/09 · Urteil, 7. SenatKeine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils
- 20.11.2018BFHVIII R 45/15 · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
- 30.06.2010BFHII R 60/08 · Urteil, 2. SenatBewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
- 28.06.2023BFHII B 79/22 · Beschluss, 2. SenatVor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin
- 09.02.2011BFHIV R 37/08 · Urteil, 4. Senat(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung - Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß - Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter - …
- 21.11.2024BFHIV R 6/22 · Urteil, 4. Senat(Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG)
- 10.05.2017BFHV R 7/16 · Urteil, 5. SenatOrganisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
- 31.08.2015BFHVI B 14/15 · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
- 07.12.2023BFHIV R 11/21 · Beschluss, 4. SenatKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft
- 28.11.2016BFHGrS 1/15 · Beschluss, Großer SenatSteuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
- 28.09.2017BFHIV R 51/15 · Urteil, 4. SenatBerücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft
- 05.06.2019BFHIV R 17/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
- 25.02.2026BFHX K 2/25 · Urteil, 10. SenatKein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
- 27.01.2026BFHIX R 10/24 · Urteil, 9. SenatAkteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
- 22.03.2022BFHIV R 19/19 · Urteil, 4. SenatBetrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme
- 07.02.2018BFHV B 119/17 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
- 31.05.2012BFHIV R 14/09 · Urteil, 4. Senat(Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von …
- 19.10.2023BFHIV R 13/22 · Vorlagebeschluss, 4. SenatTonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger
- 18.02.2021BFHIII R 12/19 · Urteil, 3. SenatKindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder
- 05.12.2023BFHI R 42/20 · Urteil, 1. SenatZur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
- 16.08.2012BFHIII B 73/11 · Beschluss, 3. Senat(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
- 19.12.2012BFHXI B 111/11 · Beschluss, 11. SenatVorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
- 02.09.2014BFHIX R 43/13 · Urteil, 9. Senat(Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG)
- 29.05.2024BFHIX B 83/23 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
- 08.12.2021BFHI R 24/19 · Urteil, 1. Senat(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG)
- 13.10.2016BFHIV R 20/14 · Urteil, 4. SenatNotwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - …
- 21.04.2022BFHV R 2/22, V R 6/18 · Urteil, 5. SenatBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
- 23.05.2023BFHVIII R 3/19 · Urteil, 8. Senat(Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004))
- 31.08.2015BFHVI B 13/15 · Beschluss, 6. SenatKeine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
- 16.11.2022BFHX R 17/20 · Urteil, 10. SenatBewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
- 17.08.2023BFHIII R 37/22 · Urteil, 3. SenatMonatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
- 08.11.2018BFHIV R 38/16 · Urteil, 4. SenatFreistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.