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Entscheidungen
Treffer
117 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 19.01.2012BFHVI B 98/11 · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
- 16.11.2016BFHII R 29/13 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
- 15.07.2015BFHII R 33/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- 18.05.2010BFHIX B 33/10 · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
- 13.08.2020BFHVI R 15/18 · Urteil, 6. SenatProzesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
- 20.02.2019BFHX R 33/17 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention)
- 27.02.2014BFHIII R 33/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld für verheiratetes Kind
- 18.12.2019BFHIII R 33/17 · Beschluss, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen)
- 13.08.2020BFHVI R 27/18 · Urteil, 6. Senat(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18)
- 13.04.2011BFHX R 33/09 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
- 19.04.2012BFHVI R 74/10 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
- 16.03.2016BFHVII R 36/13 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …
- 06.11.2012BFHVII R 33/09 · Urteil, 7. SenatKeine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils
- 11.06.2019BFHX R 29/17 · Urteil, 10. SenatVereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
- 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
- 01.06.2011BFHIV B 33/10 · Beschluss, 4. SenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
- 15.07.2015BFHII R 31/14 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
- 01.06.2016BFHX R 43/14 · Urteil, 10. SenatSteuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
- 17.09.2015BFHIII R 36/14 · Urteil, 3. SenatEinkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
- 04.11.2021BFHVI R 48/18 · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
- 18.04.2012BFHII R 36/10 · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter …
- 23.03.2011BFHX R 33/05 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung …
- 14.03.2012BFHXI R 33/09 · Urteil, 11. SenatElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
- 27.07.2017BFHIII R 1/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren …
- 23.01.2025BFHIII R 33/24, III R 50/17 · Urteil, 3. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
- 28.10.2011BFHI R 31/11 · Beschluss, 1. SenatVerfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008
- 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
- 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
- 23.10.2013BFHX R 33/10 · Urteil, 10. SenatAustrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
- 10.02.2026BFHIX R 33/24 · Urteil, 9. SenatEinreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
- 10.08.2023BFHVI R 29/21 · Urteil, 6. SenatKeine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
- 24.01.2025BFHIX B 99/24 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
- 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
- 20.10.2022BFHVI B 33/22 · Beschluss, 6. SenatRügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
- 15.05.2025BFHV R 33/23 · Urteil, 5. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
- 27.11.2013BFHVII B 87/12 · Beschluss, 7. Senat(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
- 05.07.2012BFHIII R 80/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- 25.06.2014BFHI R 33/09 · Urteil, 1. SenatHinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
- 12.07.2016BFHIX R 33/15 · Urteil, 9. SenatEntschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
- 02.08.2018BFHV R 33/17 · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
- 27.11.2013BFHVII B 86/12 · Beschluss, 7. SenatGültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
- 27.01.2016BFHX R 33/13 · Urteil, 10. Senat(Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
- 08.09.2015BFHXI B 33/15 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
- 02.12.2021BFHVI R 40/19 · Urteil, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
- 27.10.2011BFHIII R 14/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
- 20.08.2012BFHIII B 33/12 · Beschluss, 3. SenatNegative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
- 27.09.2012BFHII R 7/12 · Urteil, 2. SenatEinheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
- 27.01.2020BFHVIII B 34/19, VIII B 33/17 · Beschluss, 8. SenatAufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
- 02.03.2017BFHII B 33/16 · Beschluss, 2. SenatKein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
- 17.11.2021BFHII R 43/19 · Urteil, 2. SenatAuskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.