Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 02.03.2011BFHII R 23/10 · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
  • 02.03.2011BFHII R 64/08 · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 13.02.2014BFHX B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13 · Beschluss, 10. SenatFehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
  • 05.02.2014BFHX B 138/13 · Beschluss, 10. SenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
  • 09.01.2019BFHI B 138/17 · Beschluss, 1. SenatSchließfach als feste Einrichtung
  • 10.04.2014BFHXI B 138/13 · Beschluss, 11. SenatVertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
  • 17.10.2013BFHIII R 29/13 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
  • 10.05.2023BFHII R 24/21 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
  • 05.04.2011BFHII B 153/10 · Beschluss, 2. SenatKeine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
  • 14.04.2016BFHIX B 138/15 · Beschluss, 9. SenatVerlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
  • 24.05.2023BFHX B 22/22 · Beschluss, 10. SenatSicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
  • 09.11.2012BFHIII B 138/11 · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
  • 01.08.2012BFHIV R 55/11 · Beschluss, 4. Senat(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG - Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)
  • 30.09.2021BFHVIII B 138/20 · Beschluss, 8. SenatÜbergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
  • 29.04.2014BFHVIII R 35/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
  • 30.06.2010BFHII R 12/09 · Urteil, 2. SenatBeschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
  • 03.02.2010BFHVI B 126/09 · Beschluss, 6. SenatAussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
  • 14.04.2011BFHIV B 81/09 · Beschluss, 4. Senat(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
  • 13.03.2015BFHX B 138/14 · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
  • 29.04.2014BFHVIII R 9/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
  • 29.04.2014BFHVIII R 44/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
  • 07.04.2017BFHIX S 3/17 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung
  • 06.07.2016BFHII R 28/13 · Urteil, 2. SenatBewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
  • 25.02.2021BFHIII R 28/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes)
  • 28.03.2012BFHII R 37/10 · Urteil, 2. SenatBewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
  • 18.06.2025BFHII B 27/24 · Beschluss, 2. SenatKeine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang
  • 31.08.2022BFHX R 17/21 · Urteil, 10. Senat(Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer)
  • 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
  • 11.10.2016BFHIII B 21/16 · Beschluss, 3. SenatHinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 25.10.2023BFHI R 8/18 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - …
  • 15.06.2023BFHIV R 6/20 · Urteil, 4. SenatKeine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt
  • 06.08.2025BFHX R 13/23 · Urteil, 10. SenatZumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
  • 29.03.2016BFHI B 99/14 · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH

Suche zurücksetzen

Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen60925.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.