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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
260 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.10.2014BFHI B 96/13 · Beschluss, 1. SenatUnübliche Firmenpacht als vGA
- 09.01.2014BFHI B 5/13 · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
- 28.11.2011BFHIII B 96/09 · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
- 06.02.2014BFHII B 129/13 · Beschluss, 2. Senat(NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
- 28.06.2022BFHII B 94/21 · Beschluss, 2. SenatRechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
- 25.08.2022BFHX B 96/21 · Beschluss, 10. SenatLadungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
- 22.11.2013BFHX B 35/13 · Beschluss, 10. SenatZeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
- 24.04.2014BFHIX B 136/13 · Beschluss, 9. Senat(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
- 29.09.2023BFHIX B 96/22 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
- 25.09.2014BFHIII R 36/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
- 14.04.2011BFHIV B 81/09 · Beschluss, 4. Senat(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
- 13.03.2024BFHVIII B 4/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
- 14.06.2023BFHIX S 4/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
- 21.09.2026BFHX S 17/26 · Beschluss, 10. SenatRechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
- 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 09.04.2013BFHIX B 16/13 · Beschluss, 9. SenatKein Überschreiten des Klageantrags
- 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
- 26.11.2013BFHI B 2/13 · Beschluss, 1. SenatAntrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag
- 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
- 27.10.2010BFHVIII B 64/10 · Beschluss, 8. SenatEinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
- 28.04.2020BFHIX B 129/19 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 12.01.2023BFHIX B 81/21 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- 08.06.2010BFHV B 6/10 · Beschluss, 5. SenatRügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme
- 17.04.2014BFHIII S 14/13 · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 25.03.2013BFHIX B 180/12 · Beschluss, 9. SenatVoraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
- 20.09.2022BFHVIII B 82/21 · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG
- 29.09.2023BFHIX B 97/22 · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 29.09.2023 IX B 96/22 - Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung)
- 09.03.2012BFHIII B 237/11 · Beschluss, 3. SenatAuf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
- 05.03.2014BFHIX B 111/13 · Beschluss, 9. SenatBehauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten
- 14.05.2024BFHIV B 35/23 · Beschluss, 4. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
- 20.05.2010BFHVI R 41/09 · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
- 25.05.2010BFHX B 207/09 · Beschluss, 10. SenatÜbergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
- 08.11.2013BFHX B 118/13 · Beschluss, 10. SenatLadung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
- 22.07.2013BFHI B 189/12 · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
- 28.07.2011BFHIX B 47/11 · Beschluss, 9. Senat(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
- 30.01.2014BFHX B 63/13 · Beschluss, 10. SenatKein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
- 05.11.2013BFHIX B 71/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung
- 10.07.2012BFHIX B 179/11 · Beschluss, 9. SenatAusreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
- 28.07.2015BFHVIII R 50/13 · Urteil, 8. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
- 15.02.2012BFHIV B 126/10 · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
- 20.09.2010BFHV B 105/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
- 08.03.2017BFHV S 3/17 · Beschluss, 5. SenatPKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
- 15.10.2019BFHVII R 31/17 · Urteil, 7. SenatAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
- 22.06.2012BFHIX B 52/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
- 15.05.2019BFHIX B 105/18 · Beschluss, 9. SenatZulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
- 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
- 11.05.2010BFHX B 136/09 · Beschluss, 10. SenatZur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
- 14.08.2012BFHV B 95/11 · Beschluss, 5. SenatBeschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
- 14.03.2011BFHVI R 81/10 · Beschluss, 6. SenatVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
- 07.10.2025BFHVIII B 90/24 · Beschluss, 8. SenatSelbständiges Beweissicherungsverfahren
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.