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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
50 Treffer · Bundesfinanzhof
- 04.09.2024BFHXI R 25/21 · Beschluss, 11. SenatAnsatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung
- 03.03.2010BFHI R 31/09 · Beschluss, 1. SenatKeine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
- 13.03.2019BFHXI B 97/18 · Beschluss, 11. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
- 23.07.2019BFHXI R 48/17 · Urteil, 11. SenatAbfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
- 13.02.2019BFHXI R 34/16 · Beschluss, 11. SenatZum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
- 27.03.2012BFHI R 56/11 · Urteil, 1. SenatSog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
- 10.07.2019BFHXI R 47/17 · Beschluss, 11. SenatAbfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
- 11.09.2013BFHI R 72/12 · Urteil, 1. Senat(Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
- 12.10.2010BFHI R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10 · Urteil, 1. SenatRückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
- 26.06.2013BFHI R 39/12 · Urteil, 1. SenatRückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
- 17.03.2010BFHI R 19/09 · Beschluss, 1. Senat(Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
- 12.12.2012BFHI R 69/11 · Urteil, 1. SenatPassivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
- 06.12.2022BFHIV R 21/19 · Urteil, 4. Senat(Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt)
- 31.07.2018BFHVIII R 6/15 · Urteil, 8. SenatBetriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
- 31.05.2017BFHI R 91/15 · Urteil, 1. SenatEindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
- 28.04.2010BFHI R 78/08 · Urteil, 1. Senat(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte …
- 27.05.2020BFHXI R 9/19 · Urteil, 11. SenatAnsatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung
- 15.04.2015BFHVIII R 49/12 · Urteil, 8. SenatPensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- 21.05.2014BFHV R 34/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
- 08.06.2011BFHI R 62/10 · Urteil, 1. SenatVerzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
- 01.07.2014BFHI B 193/13 · Beschluss, 1. SenatPensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
- 28.02.2024BFHI R 29/21 · Urteil, 1. SenatAnsatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA
- 26.11.2014BFHI R 2/14 · Beschluss, 1. SenatBerechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
- 12.12.2023BFHVIII R 17/20 · Urteil, 8. SenatKeine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen
- 12.12.2012BFHI R 28/11 · Urteil, 1. SenatAusgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
- 11.09.2013BFHI R 28/13 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- 04.04.2012BFHI B 96/11 · Beschluss, 1. SenatZuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
- 20.11.2019BFHXI R 52/17 · Urteil, 11. SenatZum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell
- 15.04.2015BFHVIII R 50/12 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.4.2015 VIII R 49/12 - Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
- 09.07.2026BFHIII R 5/25 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
- 17.12.2025BFHI R 4/23 · Urteil, 1. SenatFremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage
- 14.05.2013BFHI R 6/12 · Urteil, 1. SenatZuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage
- 20.12.2016BFHI R 4/15 · Urteil, 1. SenatSog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
- 27.11.2013BFHI R 17/13 · Urteil, 1. SenatvGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
- 26.04.2012BFHIV R 43/09 · Urteil, 4. SenatSchuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
- 27.11.2019BFHII R 43/16 · Urteil, 2. SenatGemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
- 09.03.2023BFHIV R 11/20 · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
- 23.08.2017BFHVI R 4/16 · Urteil, 6. SenatNachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
- 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
- 19.05.2026BFHVIII R 15/24 · Urteil, 8. SenatDoppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
- 19.11.2025BFHI R 50/22 · Urteil, 1. SenatFremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage
- 23.10.2013BFHI R 60/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
- 17.08.2023BFHIII R 37/20 · Urteil, 3. Senat(Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung)
- 20.11.2019BFHXI R 42/18 · Urteil, 11. SenatZum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung
- 05.05.2010BFHII R 16/08 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven …
- 12.12.2013BFHIII B 55/12 · Beschluss, 3. SenatZur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Beweiserhebung - Verletzung der sog. Beachtungspflicht - …
- 19.12.2012BFHXI R 38/10 · Urteil, 11. SenatVeräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
- 30.12.2022BFHXI B 104/21 · Beschluss, 11. Senat(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)
- 12.09.2014BFHVII B 99/13 · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
- 12.10.2016BFHI R 80/14 · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.