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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 25.03.2014BFHX E 2/14 · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
  • 02.06.2014BFHXI E 1/14 · Beschluss, 11. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
  • 26.06.2012BFHX E 4/12 · Beschluss, 10. SenatEinlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
  • 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
  • 01.07.2014BFHX E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 · Beschluss, 10. SenatGerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
  • 21.06.2012BFHX E 3/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz
  • 13.04.2016BFHIII B 16/15 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
  • 29.06.2010BFHXI E 1/10 · Beschluss, 11. Senat(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
  • 09.03.2016BFHVII E 9/15 · Beschluss, 7. SenatGerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
  • 07.11.2012BFHXI E 4/12 · Beschluss, 11. SenatBekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
  • 04.09.2014BFHVIII E 4/14 · Beschluss, 8. SenatKostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
  • 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
  • 09.02.2015BFHX E 25/14 · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
  • 15.10.2010BFHV R 20/09 · Beschluss, 5. SenatKosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
  • 07.10.2010BFHII S 8/09 · Beschluss, 2. SenatVertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
  • 18.01.2024BFHIX E 1/24 · Beschluss, 9. SenatKeine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
  • 13.10.2014BFHV S 28/14 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
  • 20.05.2014BFHX S 11/14 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
  • 23.10.2019BFHIX S 21/19 · Beschluss, 9. SenatVertretungszwang bei Gegenvorstellung - Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens
  • 24.04.2012BFHIX E 4/12 · Beschluss, 9. SenatGegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
  • 05.01.2015BFHVI S 10/14 · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
  • 03.08.2022BFHX E 4/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
  • 16.02.2022BFHX S 16/21, X S 17/21, X S 20/21 · Beschluss, 10. SenatGebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen
  • 10.12.2014BFHV B 145/14 · Beschluss, 5. SenatKeine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
  • 22.06.2015BFHX E 14/15 · Beschluss, 10. SenatNichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
  • 15.07.2014BFHIII S 19/12 · Beschluss, 3. SenatErlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
  • 11.10.2012BFHVIII S 21/12 · Beschluss, 8. SenatAntrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.