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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 14.08.2012BFHIX B 45/12 · Beschluss, 9. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)
- 03.06.2014BFHII R 45/12 · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
- 19.09.2012BFHIV R 45/09 · Urteil, 4. Senat(Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
- 09.12.2014BFHX R 45/11 · Urteil, 10. SenatWirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- 10.03.2023BFHX B 70/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
- 10.10.2018BFHX R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17 · Urteil, 10. SenatPKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
- 01.12.2011BFHV R 1/11 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
- 20.09.2016BFHXI B 45/16 · Beschluss, 11. SenatUnzulässige bedingte Klageerhebung
- 31.05.2022BFHIX B 45/21 · Beschluss, 9. SenatDarlegung eines Verfahrensmangels
- 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
- 30.08.2023BFHII B 45/22 · Beschluss, 2. SenatGegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht
- 28.01.2014BFHVIII R 28/13 · Urteil, 8. SenatWahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
- 16.12.2014BFHVIII R 45/12 · Urteil, 8. SenatRückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
- 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
- 03.02.2016BFHXI B 53/15 · Beschluss, 11. SenatZum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
- 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- 15.01.2015BFHI B 45/14 · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
- 29.11.2017BFHVI B 45/17 · Beschluss, 6. SenatSteuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
- 15.06.2011BFHXI R 10/11 · Urteil, 11. SenatTod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
- 01.03.2019BFHX B 45/18 · Beschluss, 10. SenatBerücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA
- 08.08.2024BFHIII R 24/22 · Urteil, 3. SenatKein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse
- 03.02.2021BFHXI B 45/20 · Beschluss, 11. SenatAbgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
- 22.11.2011BFHVII R 22/11 · Urteil, 7. SenatKein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
- 14.01.2025BFHIX R 37/21 · Urteil, 9. SenatBritische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
- 17.05.2010BFHVII B 254/09 · Beschluss, 7. SenatWirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
- 26.03.2021BFHIX B 45/20 · Beschluss, 9. Senat(Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts; Verfahrensfehler)
- 08.04.2026BFHX B 45/25 · Beschluss, 10. SenatBewertung einer Sachspende; Vertrauensschutz
- 05.07.2012BFHV R 58/10 · Urteil, 5. SenatZeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
- 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
- 09.07.2024BFHX B 81/23 · Beschluss, 10. SenatDarlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag
- 21.03.2018BFHI B 63/17 · Beschluss, 1. SenatDarlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
- 16.07.2024BFHXI B 43/23 · Beschluss, 11. SenatZurechnung der Umsätze in einem Bordell; Organschaft
- 29.01.2016BFHX B 93/15 · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
- 08.05.2013BFHIII B 140/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- 12.11.2024BFHVIII B 87/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- 28.09.2022BFHX B 168/21 · Beschluss, 10. SenatAblehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache
- 03.07.2014BFHV S 13/14 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
- 23.08.2023BFHXI R 10/20 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
- 19.10.2021BFHVII R 26/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 27.07.2016BFHVII B 107/15 · Beschluss, 7. SenatRechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
- 04.07.2012BFHII R 15/11 · Urteil, 2. SenatVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
- 18.12.2024BFHI R 49/23 · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)
- 29.07.2021BFHII B 12/21 · Beschluss, 2. SenatAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren
- 05.06.2019BFHIX B 121/18 · Beschluss, 9. SenatWiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
- 21.06.2022BFHVIII R 26/19 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
- 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
- 06.03.2013BFHI R 10/11 · Urteil, 1. SenatAbzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
- 14.07.2016BFHIX B 142/15 · Beschluss, 9. SenatEinkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
- 27.12.2019BFHX B 6/18 · Beschluss, 10. SenatKeine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags
- 16.10.2019BFHX B 99/19 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.