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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 02.03.2022BFHXI B 44/21 · Beschluss, 11. SenatKeine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide - Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung - Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht
  • 06.12.2011BFHXI B 44/11 · Beschluss, 11. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
  • 22.07.2013BFHI B 189/12 · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
  • 28.09.2022BFHX B 168/21 · Beschluss, 10. SenatAblehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache
  • 28.03.2019BFHVIII B 121/18 · Beschluss, 8. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags
  • 01.03.2016BFHV B 44/15 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
  • 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
  • 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
  • 17.09.2014BFHIX B 44/14 · Beschluss, 9. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung
  • 19.01.2011BFHIII S 44/09 · Beschluss, 3. SenatKein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • 28.06.2012BFHXI B 44/12 · Beschluss, 11. SenatZur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
  • 04.09.2017BFHIX B 84/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
  • 05.03.2018BFHX B 44/17 · Beschluss, 10. Senat(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
  • 18.08.2011BFHV B 44/10 · Beschluss, 5. SenatOrdnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
  • 28.02.2024BFHVIII B 44/22 · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA
  • 29.02.2024BFHVI S 24/23 · Beschluss, 6. SenatGeltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
  • 16.04.2013BFHVII R 44/12 · Urteil, 7. SenatMaßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
  • 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
  • 14.02.2022BFHVIII R 44/18 · Urteil, 8. SenatEinkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
  • 14.11.2012BFHV B 41/11 · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
  • 11.05.2023BFHVIII S 3/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
  • 29.12.2015BFHIV B 68/14 · Beschluss, 4. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
  • 13.01.2010BFHI S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 · Beschluss, 1. SenatRichterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
  • 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 28.10.2020BFHXI B 26/20 · Beschluss, 11. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
  • 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
  • 04.05.2016BFHV B 108/15 · Beschluss, 5. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 03.07.2014BFHV S 13/14 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
  • 12.11.2024BFHVIII B 87/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 22.05.2017BFHV B 133/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
  • 14.06.2023BFHIX S 4/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
  • 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
  • 13.06.2012BFHV B 36/12 · Beschluss, 5. SenatAblehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
  • 16.10.2020BFHVI B 13/20 · Beschluss, 6. SenatAnwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
  • 13.05.2020BFHVIII B 146/19 · Beschluss, 8. SenatBehandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 05.04.2017BFHIII B 122/16 · Beschluss, 3. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
  • 05.06.2019BFHIX B 121/18 · Beschluss, 9. SenatWiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
  • 14.03.2017BFHX S 18/16 · Beschluss, 10. SenatÖffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 02.03.2016BFHII R 27/14 · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
  • 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
  • 18.02.2014BFHXI B 140/13 · Beschluss, 11. SenatZur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
  • 08.01.2010BFHV B 99/09 · Beschluss, 5. SenatVertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
  • 02.03.2016BFHII R 6/15 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
  • 18.10.2023BFHXI R 22/20 · Beschluss, 11. Senat(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit)
  • 16.10.2025BFHVI R 9/24 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid)
  • 29.08.2017BFHVIII R 32/15 · Urteil, 8. SenatVerlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
  • 14.06.2017BFHX B 118/16 · Beschluss, 10. SenatBindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.