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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 14.12.2011BFHX B 42/11 · Beschluss, 10. SenatFortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
- 12.02.2020BFHVI R 42/17 · Urteil, 6. SenatBerechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
- 22.07.2020BFHII R 42/17 · Urteil, 2. SenatKeine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur "Überprogression"
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 20.09.2012BFHV B 109/11 · Beschluss, 5. SenatZuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken
- 22.07.2020BFHII R 42/18 · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
- 23.02.2010BFHII R 42/08 · Urteil, 2. SenatMitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
- 08.08.2017BFHIX B 42/17 · Beschluss, 9. SenatRüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
- 18.03.2013BFHVII B 134/12 · Beschluss, 7. Senat(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
- 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
- 20.09.2022BFHIX R 18/21 · Urteil, 9. SenatWechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
- 23.07.2019BFHXI B 29/19 · Beschluss, 11. SenatÜberhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts
- 13.02.2019BFHXI R 42/17 · Urteil, 11. SenatRückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
- 20.10.2016BFHVIII R 42/13 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
- 29.06.2016BFHII R 14/12 · Urteil, 2. SenatRückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
- 10.03.2015BFHVII R 26/13 · Urteil, 7. SenatTilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
- 30.01.2024BFHIII R 42/22 · Urteil, 3. SenatUrsächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
- 19.02.2019BFHX R 42/16 · Urteil, 10. SenatFehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
- 09.04.2024BFHIX B 42/23 · Beschluss, 9. SenatLadungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
- 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
- 12.04.2016BFHVIII R 60/14 · Urteil, 8. SenatKeine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
- 09.09.2026BFHIII B 83/25 · Beschluss, 3. SenatErnstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
- 23.10.2019BFHIX B 42/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
- 22.09.2011BFHIV R 42/09 · Urteil, 4. Senat(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - …
- 01.12.2015BFHIX R 42/14 · Urteil, 9. SenatZinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- 23.11.2016BFHIX B 42/16 · Beschluss, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
- 24.02.2021BFHXI R 32/20, XI R 42/19 · Urteil, 11. SenatZur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
- 17.07.2024BFHI R 12/20 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)
- 05.04.2022BFHVIII B 42/21 · Beschluss, 8. Senat(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)
- 15.07.2025BFHVIII B 42/24 · Beschluss, 8. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag
- 07.01.2015BFHI B 42/13 · Beschluss, 1. SenatEinholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
- 13.11.2024BFHI R 3/21 · Urteil, 1. SenatWirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
- 13.11.2019BFHVIII B 42/19 · Beschluss, 8. Senat(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)
- 06.08.2019BFHVIII R 12/16 · Beschluss, 8. SenatAuflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
- 11.03.2010BFHV S 20/09 · Beschluss, 5. Senat(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
- 29.12.2015BFHIV B 68/14 · Beschluss, 4. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
- 10.08.2023BFHX S 9/23 · Beschluss, 10. SenatBefangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten
- 07.02.2024BFHI R 8/19 · Urteil, 1. Senat("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)
- 28.11.2025BFHX B 84/24 · Beschluss, 10. SenatBindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
- 16.03.2016BFHV B 41/15 · Beschluss, 5. SenatZur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
- 18.11.2013BFHX B 237/12 · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
- 03.07.2012BFHIX B 185/11 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
- 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
- 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
- 23.03.2015BFHVII B 167/14 · Beschluss, 7. SenatVertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
- 09.05.2017BFHIX R 1/16 · Urteil, 9. SenatBerücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 …
- 02.03.2017BFHXI B 81/16 · Beschluss, 11. SenatSelbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- 05.12.2019BFHV S 24/19 · Beschluss, 5. SenatRügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
- 12.09.2013BFHX S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13 · Beschluss, 10. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- 14.06.2023BFHIX S 4/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.