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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 04.02.2010BFHII R 35/09 · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
- 10.10.2011BFHV B 35/11 · Beschluss, 5. SenatSteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
- 06.09.2023BFHI R 35/20 · Urteil, 1. SenatWegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
- 22.04.2013BFHIX B 35/13 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig - Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine Revisionszulassung
- 12.01.2011BFHI R 35/10 · Urteil, 1. Senat(Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste - Ziel des § 32b EStG)
- 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
- 22.09.2011BFHIV R 42/09 · Urteil, 4. Senat(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - …
- 28.09.2011BFHX B 35/11 · Beschluss, 10. SenatGriffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
- 24.10.2024BFHVI B 35/24 · Beschluss, 6. SenatAdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
- 18.02.2021BFHIII R 35/19 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
- 26.06.2014BFHX B 215/13 · Beschluss, 10. Senat(Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
- 24.05.2012BFHIV B 35/11 · Beschluss, 4. SenatZur Zulassung der Revision wegen Divergenz und qualifizierten Rechtsfehlers
- 25.06.2026BFHIII R 35/23 · Urteil, 3. SenatBetriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
- 16.12.2015BFHX E 20/15 · Beschluss, 10. Senat(Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
- 16.09.2024BFHIII R 35/22 · Urteil, 3. SenatAbgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
- 05.08.2010BFHV R 13/09 · Urteil, 5. Senat(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)
- 25.06.2025BFHX R 4/23 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2024 III R 35/22: Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen)
- 17.01.2019BFHIII R 35/17 · Urteil, 3. SenatÜbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
- 14.05.2024BFHIV B 35/23 · Beschluss, 4. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
- 06.05.2015BFHII R 35/13 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
- 17.02.2010BFHII R 23/09 · Urteil, 2. SenatKein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung …
- 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
- 18.04.2018BFHIV E 1/18 · Beschluss, 4. SenatStreitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
- 07.02.2017BFHX S 31-36/16, X S 31/16, X S 32/16, X S 33/16, X S 34/16, X S 35/16, X S 36/16 · Beschluss, 10. SenatAngemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- 17.07.2024BFHXI R 35/22, XI R 14/20 · Urteil, 11. SenatKeine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
- 19.05.2010BFHXI R 78/07 · Urteil, 11. SenatVersagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
- 17.07.2019BFHII B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 · Beschluss, 2. SenatKeine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
- 08.03.2023BFHIV B 35/22 · Beschluss, 4. SenatVoraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz
- 29.08.2024BFHV B 35/23 · Beschluss, 5. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht
- 10.05.2022BFHVIII B 35/21 · Beschluss, 8. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten
- 09.04.2024BFHIX B 35/23 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs
- 09.06.2022BFHX B 35-36/21, X B 35/21, X B 36/21 · Beschluss, 10. SenatRisiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung
- 18.03.2025BFHVII R 20/23 · Urteil, 7. SenatAnlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
- 30.08.2023BFHII B 35/22 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze
- 17.07.2024BFHI R 12/20 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)
- 13.04.2026BFHV B 35/25 · Beschluss, 5. SenatRechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung
- 13.04.2011BFHII R 49/09 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
- 03.02.2016BFHV B 35/15 · Beschluss, 5. Senat(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)
- 02.08.2012BFHV B 68/11 · Beschluss, 5. SenatZur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- 25.10.2023BFHI R 8/18 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - …
- 24.08.2010BFHVII R 47/09 · Urteil, 7. SenatKeine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten - Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht
- 20.04.2010BFHVII B 235/09 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- 04.12.2012BFHI B 72/12 · Beschluss, 1. SenatZur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
- 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
- 08.11.2016BFHI R 35/15 · Urteil, 1. Senat(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung …
- 22.07.2010BFHIV R 29/07 · Urteil, 4. Senat(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen …
- 16.11.2011BFHX R 15/09 · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
- 13.03.2018BFHIX R 23/17 · Urteil, 9. SenatSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
- 28.05.2020BFHX S 38/19, X S 4/20 · Beschluss, 10. SenatErmittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
- 14.12.2022BFHX R 9/20 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.