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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
47 Treffer · Bundesfinanzhof
- 04.02.2010BFHII R 25/08 · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
- 04.02.2010BFHII R 35/09 · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
- 19.07.2012BFHXI B 26/12 · Beschluss, 11. SenatKein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde
- 26.10.2011BFHVII R 50/10 · Urteil, 7. SenatKeine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
- 17.12.2013BFHVII R 8/12 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
- 29.05.2012BFHIV B 51/11 · Beschluss, 4. SenatZur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
- 23.10.2018BFHVII R 13/17 · Urteil, 7. SenatInsolvenzplanverfahren
- 08.06.2011BFHX B 209/10 · Beschluss, 10. SenatKein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
- 17.03.2010BFHI R 69/08 · Urteil, 1. SenatDienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
- 12.05.2015BFHIX R 32/14 · Urteil, 9. SenatGleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
- 15.11.2018BFHXI B 49/18 · Beschluss, 11. SenatDurch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
- 13.10.2021BFHI R 18/18 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
- 10.04.2013BFHI R 80/12 · Vorlagebeschluss, 1. SenatBVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
- 23.01.2020BFHIII R 16/19 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
- 03.07.2014BFHIII R 53/12 · Urteil, 3. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 25.08.2010BFHX B 149/09 · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- 15.05.2013BFHVII R 2/12 · Beschluss, 7. SenatHaftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
- 09.03.2016BFHV B 82/15 · Beschluss, 5. SenatRestschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
- 08.03.2022BFHVI R 33/19 · Urteil, 6. SenatErlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
- 20.05.2010BFHV R 42/08 · Urteil, 5. Senat(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren …
- 27.08.2025BFHII R 50/21 · Urteil, 2. Senat(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)
- 20.09.2012BFHIV R 29/10 · Urteil, 4. SenatKeine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
- 05.03.2012BFHIII B 236/11 · Beschluss, 3. SenatErheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 30.06.2015BFHVII R 30/14 · Urteil, 7. Senat(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
- 05.02.2026BFHIII R 21/23 · Urteil, 3. SenatErlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
- 12.04.2022BFHVI R 22/20 · Urteil, 6. SenatEinwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
- 25.08.2022BFHX B 96/21 · Beschluss, 10. SenatLadungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
- 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
- 04.05.2011BFHI R 67/10 · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
- 10.02.2016BFHXI R 26/13 · Urteil, 11. SenatLandesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
- 08.11.2018BFHIII R 31/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- 27.05.2020BFHIII R 45/19 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- 01.06.2010BFHV B 13/09 · Beschluss, 5. SenatZur Darlegung von Zulassungsgründen
- 16.05.2019BFHXI B 14/19 · Beschluss, 11. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des …
- 17.07.2019BFHIII R 64/18 · Urteil, 3. SenatErlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
- 16.10.2023BFHV B 49/22 · Beschluss, 5. SenatAussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- 16.05.2019BFHXI B 13/19 · Beschluss, 11. Senat(AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum …
- 06.04.2016BFHXI R 20/14 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
- 19.05.2022BFHIII R 16/20 · Urteil, 3. SenatErlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes
- 28.10.2022BFHVI B 35/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
- 03.11.2022BFHXI R 6/21 · EuGH-Vorlage, 11. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
- 15.10.2019BFHV R 29/19, V R 44/16 · Urteil, 5. SenatAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
- 19.11.2025BFHVI R 2/24 · Urteil, 6. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.