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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

230 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 17.02.2011BFHV S 9/11 · Beschluss, 5. SenatAbrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
  • 11.12.2012BFHIII B 91/12 · Beschluss, 3. Senat(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
  • 04.02.2010BFHII R 25/08 · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
  • 04.02.2010BFHII R 35/09 · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
  • 05.05.2011BFHV R 39/10 · Urteil, 5. SenatBilligkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
  • 11.02.2011BFHV B 83/09 · Beschluss, 5. SenatKeine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
  • 19.07.2012BFHXI B 26/12 · Beschluss, 11. SenatKein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde
  • 11.04.2012BFHXI B 49/11 · Beschluss, 11. Senat(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)
  • 25.10.2011BFHVII R 55/10 · Urteil, 7. SenatKeine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
  • 11.03.2011BFHV B 45/10 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
  • 27.02.2019BFHVII R 34/17 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 21.12.2010BFHV B 16/09, 17/09, V B 17/09 · Beschluss, 5. SenatVerkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
  • 03.07.2014BFHIII R 52/12 · Urteil, 3. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
  • 09.12.2010BFHVII R 3/10 · Urteil, 7. SenatKeine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
  • 17.12.2015BFHV R 45/14 · Urteil, 5. SenatZur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
  • 26.10.2011BFHVII R 50/10 · Urteil, 7. SenatKeine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
  • 17.12.2013BFHVII R 8/12 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
  • 25.09.2013BFHVII R 7/12 · Urteil, 7. Senat(Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29. Juli 2002 geltenden Fassung)
  • 22.07.2010BFHVII B 227/09 · Beschluss, 7. SenatUnzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
  • 11.03.2014BFHX B 45/13 · Beschluss, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
  • 12.10.2010BFHI R 86/08 · Urteil, 1. SenatErmittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
  • 13.10.2021BFHI R 18/18 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
  • 15.11.2022BFHVII R 55/20 · Urteil, 7. SenatZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
  • 28.01.2015BFHI R 70/13 · Urteil, 1. Senat(Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO)
  • 24.04.2014BFHV R 52/13 · Urteil, 5. SenatSäumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
  • 12.06.2013BFHVII B 211/12 · Beschluss, 7. SenatAussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
  • 31.05.2017BFHI R 77/15 · Beschluss, 1. Senat(Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
  • 16.04.2024BFHVII R 22/21 · Urteil, 7. SenatUntersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
  • 11.01.2012BFHV B 88/11 · Beschluss, 5. SenatGeltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
  • 28.01.2010BFHVIII B 156/09 · Beschluss, 8. SenatErlass von Säumniszuschlägen
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 07.11.2013BFHX R 23/11 · Urteil, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
  • 24.08.2011BFHI R 87/10 · Urteil, 1. SenatUnbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
  • 31.03.2010BFHII R 2/09 · Urteil, 2. SenatVerzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 08.10.2013BFHX R 3/10 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
  • 07.11.2013BFHX R 22/11 · Urteil, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
  • 19.10.2010BFHX R 9/09 · Urteil, 10. SenatFehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
  • 09.06.2010BFHX B 41/10 · Beschluss, 10. Senat(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
  • 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
  • 08.02.2017BFHX B 80/16 · Beschluss, 10. SenatBilligkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
  • 03.07.2014BFHIII R 53/12 · Urteil, 3. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
  • 19.05.2011BFHX B 184/10 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig
  • 14.07.2010BFHX R 34/08 · Urteil, 10. SenatBilligkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
  • 26.07.2013BFHV B 21/12 · Beschluss, 5. SenatUnberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
  • 25.05.2010BFHV B 90/09 · Beschluss, 5. SenatBilligkeitserlass der Umsatzsteuer
  • 20.04.2020BFHII B 22/19 · Beschluss, 2. SenatProzesszinsen bei Grundsteuererlass
  • 07.02.2013BFHII B 109/12 · Beschluss, 2. SenatKein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.