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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
40 Treffer · Bundesfinanzhof
- 12.11.2013BFHVII R 15/13 · Urteil, 7. SenatRückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
- 14.12.2021BFHVII R 15/19 · Urteil, 7. Senat(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)
- 05.09.2012BFHVII B 95/12 · Beschluss, 7. SenatKein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
- 14.12.2021BFHVII R 61/20 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)
- 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
- 28.02.2012BFHVII R 36/11 · Urteil, 7. SenatFortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
- 26.09.2012BFHV R 9/11 · Urteil, 5. Senat(Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
- 27.09.2012BFHVII B 190/11 · Beschluss, 7. SenatKeine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
- 26.08.2014BFHVII R 16/13 · Urteil, 7. Senat(Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
- 17.09.2019BFHVII R 31/18 · Urteil, 7. SenatSäumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
- 20.09.2016BFHVII R 10/15 · Urteil, 7. SenatBestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
- 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- 12.07.2011BFHVII R 69/10 · Urteil, 7. Senat(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
- 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
- 08.03.2012BFHV R 24/11 · Urteil, 5. Senat(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
- 24.02.2015BFHVII R 28/14 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
- 26.08.2021BFHV R 38/20 · Beschluss, 5. Senat(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
- 05.05.2015BFHVII R 37/13 · Urteil, 7. Senat(Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
- 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
- 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 12.10.2015BFHVIII B 143/14 · Beschluss, 8. SenatAnrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
- 20.01.2016BFHII R 34/14 · Urteil, 2. SenatGeltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
- 16.04.2013BFHVII R 44/12 · Urteil, 7. SenatMaßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
- 20.05.2010BFHV R 42/08 · Urteil, 5. Senat(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren …
- 22.06.2022BFHXI R 46/20 · Urteil, 11. SenatAufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
- 28.01.2026BFHX R 3/23 · Urteil, 10. SenatRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
- 24.02.2015BFHVII R 27/14 · Urteil, 7. SenatZur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
- 06.08.2024BFHVII R 32/22 · Urteil, 7. SenatErlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
- 14.05.2025BFHXI R 23/22 · Urteil, 11. Senat(Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO)
- 30.06.2015BFHVII R 30/14 · Urteil, 7. Senat(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 18.07.2024BFHV B 68/23 · Beschluss, 5. SenatBekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH
- 30.01.2018BFHVIII R 75/13 · Urteil, 8. SenatRegiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
- 30.05.2018BFHI R 62/16 · Urteil, 1. SenatBesteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
- 10.06.2015BFHI R 79/13 · Urteil, 1. Senat(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem …
- 18.02.2020BFHVII R 39/18 · Urteil, 7. SenatZur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
- 11.12.2024BFHXI R 1/22 · Beschluss, 11. Senat(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)
- 28.10.2022BFHVI B 35/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
- 15.01.2015BFHI R 69/12 · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes …
- 11.02.2021BFHVI R 37/18 · Urteil, 6. Senat(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.