Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer · Bundesfinanzhof
- 23.02.2010BFHVII R 11/09 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
- 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
- 05.05.2015BFHVII R 22/14 · Urteil, 7. SenatSteuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
- 19.11.2025BFHVI R 2/24 · Urteil, 6. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
- 10.02.2015BFHIX R 23/14 · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
- 14.01.2025BFHVII R 21/22 · Urteil, 7. SenatAuslegung einer Prozesserklärung
- 19.05.2026BFHVII R 34/23 · Urteil, 7. SenatVernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis
- 27.10.2016BFHIV B 119/15 · Beschluss, 4. SenatGewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer
- 19.10.2016BFHII R 44/12 · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.