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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 23.06.2020BFHIV S 3/19 · Beschluss, 4. SenatBewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
  • 30.03.2011BFHX B 12/10 · Beschluss, 10. SenatProzessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
  • 28.03.2019BFHVIII B 121/18 · Beschluss, 8. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags
  • 07.12.2012BFHIX B 121/12 · Beschluss, 9. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung
  • 04.05.2021BFHVIII B 121/20 · Beschluss, 8. SenatGlaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten
  • 05.06.2019BFHIX B 121/18 · Beschluss, 9. SenatWiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
  • 02.04.2014BFHXI S 5/14 · Beschluss, 11. SenatAuslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
  • 12.05.2011BFHIX B 121/10 · Beschluss, 9. SenatDarlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
  • 05.11.2019BFHX R 15/18 · Zwischenurteil, 10. SenatUnwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
  • 21.10.2020BFHVII B 121/19 · Beschluss, 7. SenatZur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
  • 12.03.2020BFHX S 1/20 · Beschluss, 10. SenatGrenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
  • 18.09.2026BFHX B 121/25 · Beschluss, 10. SenatVerlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
  • 31.01.2012BFHI S 16/11 · Beschluss, 1. SenatEinbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
  • 08.01.2019BFHIX R 8/17 · Beschluss, 9. SenatGerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung
  • 03.07.2014BFHX S 9/14 · Beschluss, 10. SenatEntschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
  • 19.03.2013BFHXI S 2/13 · Beschluss, 11. SenatWechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
  • 14.12.2011BFHX S 11/11 · Beschluss, 10. SenatBeiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
  • 05.11.2013BFHIV B 119/12 · Beschluss, 4. SenatAbtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
  • 13.09.2012BFHXI R 40/11 · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
  • 14.12.2011BFHXI R 33/10 · Urteil, 11. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
  • 14.04.2015BFHVI R 71/13 · Urteil, 6. Senat(Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
  • 05.08.2010BFHVII B 259/09 · Beschluss, 7. SenatFehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
  • 16.10.2019BFHX B 99/19 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
  • 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
  • 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
  • 12.06.2015BFHIII B 81/14 · Beschluss, 3. SenatAnfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 24.09.2013BFHVI R 6/11 · Urteil, 6. SenatÜberobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
  • 19.02.2020BFHV S 23/19 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
  • 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
  • 21.06.2010BFHVII B 247/09 · Beschluss, 7. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
  • 25.06.2021BFHII R 13/19 · Urteil, 2. SenatVermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
  • 11.10.2017BFHIX R 11/17 · Urteil, 9. SenatTarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 12.12.2012BFHI R 69/11 · Urteil, 1. SenatPassivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
  • 16.11.2016BFHV R 1/16 · Urteil, 5. SenatOrt der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.