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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
93 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 14.09.2010BFHIV B 121/09 · Beschluss, 4. Senat(Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)
- 04.06.2024BFHVIII B 121/22 · Beschluss, 8. Senat(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)
- 16.09.2014BFHX R 30/13 · Urteil, 10. SenatErweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten …
- 18.09.2026BFHX B 121/25 · Beschluss, 10. SenatVerlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
- 13.07.2010BFHV B 121/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
- 19.11.2025BFHIX B 121/24 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
- 30.11.2023BFHIV R 13/21 · Urteil, 4. Senat((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)
- 21.10.2020BFHVII B 121/19 · Beschluss, 7. SenatZur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
- 01.04.2015BFHV B 121/14 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
- 04.05.2021BFHVIII B 121/20 · Beschluss, 8. SenatGlaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten
- 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
- 21.03.2025BFHX B 21/25 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
- 17.05.2013BFHIII B 121/12 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
- 26.06.2014BFHIV R 51/11 · Urteil, 4. Senat(Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
- 06.07.2016BFHX R 57/13 · Urteil, 10. SenatErlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
- 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
- 20.04.2023BFHVI R 24/20 · Urteil, 6. Senat(Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern)
- 10.05.2010BFHIV B 15/10 · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
- 26.01.2011BFHIX R 7/09 · Urteil, 9. SenatZum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
- 18.08.2020BFHVII R 39/19 · Urteil, 7. SenatAnfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid
- 02.09.2021BFHVI R 19/19 · Urteil, 6. Senat(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
- 10.03.2015BFHVII R 26/13 · Urteil, 7. SenatTilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
- 10.05.2016BFHX R 34/13 · Urteil, 10. Senat(Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni …
- 13.04.2016BFHII R 55/14 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
- 17.01.2017BFHVIII R 52/14 · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
- 15.06.2016BFHIII R 8/15 · Urteil, 3. SenatAnordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
- 02.04.2012BFHIII B 189/10 · Beschluss, 3. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
- 15.09.2025BFHV B 10/24 · Beschluss, 5. SenatGeänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
- 05.11.2019BFHII R 15/17 · Urteil, 2. SenatSpielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
- 14.03.2012BFHXI R 28/09 · Urteil, 11. SenatKeine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
- 22.10.2024BFHVIII R 18/21 · Urteil, 8. SenatAuftragsprüfung bei einem Steuerberater
- 18.08.2015BFHV R 39/14 · Urteil, 5. Senat(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
- 19.06.2013BFHII R 10/12 · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
- 04.03.2020BFHII R 11/17 · Urteil, 2. SenatRechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
- 05.11.2019BFHII R 14/17 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)
- 17.07.2019BFHIII R 64/18 · Urteil, 3. SenatErlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
- 12.05.2016BFHII R 17/14 · Urteil, 2. Senat(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
- 08.04.2026BFHV B 8/25 · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
- 04.07.2012BFHII R 38/10 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher …
- 04.09.2019BFHVI R 39/17 · Urteil, 6. SenatZufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten
- 10.01.2019BFHV R 60/17 · Urteil, 5. SenatPolitische Betätigung und Gemeinnützigkeit
- 23.06.2020BFHVII R 56/18 · Urteil, 7. Senat(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)
- 16.10.2019BFHX B 99/19 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
- 25.03.2021BFHVIII R 1/18 · Urteil, 8. SenatErsetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
- 14.04.2015BFHVI R 71/13 · Urteil, 6. Senat(Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
- 25.09.2018BFHIX R 35/17 · Urteil, 9. SenatGesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
- 04.05.2011BFHII R 51/09 · Urteil, 2. Senat(Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der …
- 20.08.2015BFHIV R 41/12 · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
- 05.11.2013BFHIV B 119/12 · Beschluss, 4. SenatAbtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.