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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
32 Treffer · Bundesfinanzhof
- 06.11.2012BFHVII R 72/11 · Urteil, 7. Senat(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
- 01.06.2016BFHX R 26/14 · Urteil, 10. SenatMasseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 31.08.2011BFHVII B 59/11 · Beschluss, 7. SenatZuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
- 11.12.2013BFHXI R 22/11 · Urteil, 11. SenatWirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
- 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
- 28.02.2011BFHVII B 224/10 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
- 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
- 08.08.2013BFHV R 18/13 · Urteil, 5. SenatOrganschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- 15.05.2018BFHX R 18/16 · Urteil, 10. Senat(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R 18/16 aufgehoben)
- 05.10.2011BFHVI R 88/10 · Urteil, 6. SenatAufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
- 08.05.2013BFHVII B 36/13 · Beschluss, 7. SenatNZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
- 25.08.2010BFHX B 149/09 · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- 27.10.2014BFHVII B 192/13 · Beschluss, 7. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
- 25.02.2011BFHVII B 226/10 · Beschluss, 7. SenatZur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
- 14.03.2012BFHXI R 28/09 · Urteil, 11. SenatKeine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
- 22.11.2017BFHXI R 14/16 · Urteil, 11. SenatKeine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
- 17.05.2011BFHVII R 40/10 · Urteil, 7. SenatKein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender …
- 17.12.2013BFHVII R 8/12 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
- 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
- 17.12.2014BFHI R 32/13 · Urteil, 1. SenatVorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
- 18.11.2021BFHV R 24/20 · Urteil, 5. SenatInanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
- 12.06.2018BFHVII R 19/16 · Urteil, 7. Senat(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
- 23.02.2021BFHII R 22/19 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
- 08.11.2018BFHIII R 31/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- 20.09.2016BFHX R 36/15 · Urteil, 10. SenatZweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
- 28.02.2024BFHII R 7/22 · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
- 17.07.2019BFHIII R 64/18 · Urteil, 3. SenatErlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
- 19.05.2022BFHIII R 16/20 · Urteil, 3. SenatErlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes
- 05.02.2026BFHIII R 21/23 · Urteil, 3. SenatErlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
- 17.12.2015BFHV R 13/15 · Urteil, 5. SenatZur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
- 27.11.2024BFHX R 26/22 · Urteil, 10. SenatFormwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.