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Entscheidungen
Treffer
360 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.09.2011BFHV R 38/10 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners
- 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
- 02.08.2012BFHVII R 57/10 · Beschluss, 7. SenatUnzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- 24.02.2011BFHVI R 21/10 · Urteil, 6. Senat(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
- 02.11.2010BFHVII R 62/10 · Urteil, 7. Senat(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren …
- 08.09.2011BFHII R 54/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 02.11.2010BFHVII R 6/10 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
- 24.11.2011BFHV R 20/10 · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
- 06.07.2011BFHII R 34/10 · Urteil, 2. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
- 12.08.2011BFHVII B 159/10 · Beschluss, 7. SenatUnzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
- 15.09.2010BFHII B 4/10 · Beschluss, 2. SenatAkteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
- 11.07.2011BFHXI B 91/10 · Beschluss, 11. SenatEinfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH
- 11.01.2011BFHVII R 11/10 · Urteil, 7. SenatErhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
- 09.12.2010BFHV R 22/10 · Urteil, 5. SenatMasseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
- 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- 02.11.2010BFHI E 8/10 · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
- 26.01.2011BFHVIII R 3/10 · Urteil, 8. SenatInsolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
- 27.07.2011BFHVI R 9/11 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
- 13.07.2011BFHVII S 54/10 · Beschluss, 7. SenatVerrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im …
- 14.04.2011BFHVII B 201/10 · Beschluss, 7. SenatKein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
- 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
- 19.10.2010BFHI B 18/10 · Beschluss, 1. SenatFolgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
- 10.02.2011BFHVII B 183/10 · Beschluss, 7. Senat(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
- 25.02.2011BFHVII B 226/10 · Beschluss, 7. SenatZur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
- 14.05.2025BFHXI R 23/22 · Urteil, 11. Senat(Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO)
- 28.02.2011BFHVII B 224/10 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
- 30.08.2010BFHVII B 83/10 · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
- 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
- 20.09.2016BFHVII R 10/15 · Urteil, 7. SenatBestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
- 09.02.2012BFHV R 40/10 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
- 15.12.2010BFHVIII R 12/10 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
- 18.12.2019BFHXI R 10/19 · Urteil, 11. Senat(Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.))
- 15.12.2010BFHVIII R 13/10 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des …
- 29.03.2016BFHVII E 10/15 · Beschluss, 7. SenatGerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
- 25.07.2012BFHVII R 44/10 · Urteil, 7. Senat(Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
- 14.04.2011BFHVI R 8/10 · Beschluss, 6. SenatPflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
- 19.04.2011BFHVII B 234/10 · Beschluss, 7. SenatAdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
- 24.06.2014BFHVIII R 54/10 · Urteil, 8. Senat(Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
- 26.02.2014BFHI R 12/14 · Urteil, 1. SenatBilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag …
- 09.12.2020BFHXI B 10/20 · Beschluss, 11. SenatZur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen
- 21.03.2019BFHIII R 30/18 · Urteil, 3. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
- 30.08.2012BFHIV R 44/10 · Urteil, 4. SenatKlagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
- 12.07.2011BFHVII R 69/10 · Urteil, 7. Senat(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
- 27.09.2018BFHV R 45/16 · Urteil, 5. SenatForderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
- 08.06.2011BFHX B 209/10 · Beschluss, 10. SenatKein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
- 17.08.2010BFHII B 30/10 · Beschluss, 2. SenatAnwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit
- 14.05.2013BFHX B 134/12 · Beschluss, 10. SenatFeststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
- 20.11.2024BFHII R 29/21 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
- 13.07.2011BFHVI R 61/10 · Urteil, 6. SenatErd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
- 14.10.2010BFHI B 74/10 · Beschluss, 1. SenatDarlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.