Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.567 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.05.1996VGH Hessen11 UE 1057/92 · Urteil, 11. Senat(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen; Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter Gründungsmitglieder; Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der Zweiwochenfrist des VwVfG HE § 32 - Glaubhaftmachung kann später …
- 15.12.1992VGH Hessen5 N 1202/92 · Beschluss, 5. SenatErlaß einer kommunalen Satzung über die Einführung einer Verpackungssteuer
- 20.10.1992VGH Hessen2 TG 729/92 · Beschluss, 2. SenatZur Sonderparkberechtigung für Anwohner mit Hauptwohnsitz
- 12.11.1997BVerfG1 BvR 479/92 - - 1 BvR 307/94, 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 · Beschluss, 1. SenatArzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung
- 03.02.1999VGH Hessen5 UE 2492/92 · Urteil, 5. SenatAbgabenerhebungsverzicht
- 25.01.1994VGH Hessen5 TH 2664/92 · Beschluss, 5. SenatSpielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung"; "Erdrosselung" der "Spielhallenaufsteller" bzw der "Gaststättenaufsteller"
- 19.01.2016BVerfG2 BvR 3030/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier …
- 04.02.1993VGH Hessen6 UE 1450/92 · Urteil, 6. SenatFehlerhafte Zuteilung von Prüfungsaufgaben - Auswirkung auf das Prüfungsergebnis
- 15.10.1996BVerfG1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 · Beschluss, 1. SenatVerlängerung der Belegungsbindungsfrist für öffentlich geförderte Wohnungen und Änderung der Kostenmietenregelung bei freiwilligen Darlehensrückzahlungen auch vor dem Inkrafttreten des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes
- 09.08.2018BVerfG1 BvR 1981/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig
- 24.10.2012BVerfG2 BvR 1432/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
- 08.11.2017BVerfG2 BvR 49/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug, insb bei langdauernder Inhaftierung - hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl Vollzugslockerungen nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 …
- 12.10.1994VGH Hessen1 UE 1042/92 · Urteil, 1. SenatMindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule - verbalisierte Beurteilung
- 16.12.2025VerfGH NRWVerfGH 92/25.VB-2 · Beschluss, Kammer
- 22.06.1995VGH Hessen6 UE 152/92 · Urteil, 6. SenatFehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA
- 22.06.1995VGH Hessen6 UE 1668/92 · Urteil, 6. SenatFehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA; Löschungsfristen; Datenweitergabe an ausländische Dienststellen
- 03.03.2004BVerfG1 BvF 3/92 · Beschluss, 1. SenatZur Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG ; Unvereinbarkeit des §§ 39 bis 41 Außenwirtschaftsgesetz mit Art. 10 GG
- 17.03.2016BAG6 AZR 92/15 · Urteil, 6. SenatÜberbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
- 08.02.1993VGH Hessen7 TG 2540/92 · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtversetzungsentscheidung; unterlassene Benachrichtigung der Eltern von der Versetzungsgefährdung
- 07.01.2014BVerfG1 BvR 2571/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche bei unzureichend …
- 17.02.2011BVerfG1 BvR 3050/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
- 24.10.2019BVerfG1 BvR 887/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt …
- 12.09.2016BVerfG1 BvR 1311/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt
- 28.08.2014BVerfG1 BvR 2048/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
- 19.06.2012BVerfG1 BvR 3017/09 · Beschluss, 1. SenatWeisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in …
- 17.11.2016BVerfG1 BvR 2472/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch …
- 14.04.2016BVerfG1 BvR 243/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
- 24.03.2020BVerfG2 BvR 1362/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier …
- 06.02.2001BVerfG1 BvR 12/92 · Urteil, 1. SenatGerichtliche Kontrolle ehevertraglicher vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffenen Abreden
- 25.09.2018BVerfG2 BvR 1731/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem …
- 08.11.2016BVerfG1 BvR 935/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V <juris: SGB 5>) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der …
- 29.05.2001VGH Hessen5 N 92/00 · Beschluss, 5. SenatNormenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- 24.11.1993VGH Hessen8 UE 737/92 · Urteil, 8. SenatUnzulässigkeit des Betreibens eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen
- 28.10.2019BVerfG2 BvR 966/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig
- 26.02.2018BVerfG2 BvR 107/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung …
- 24.03.2011BVerfG1 BvR 555/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende, unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB
- 02.05.2018BVerfG1 BvR 2420/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender …
- 08.12.2011BVerfG1 BvR 1393/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der …
- 29.11.1993VGH Hessen8 UE 1465/92 · Beschluss, 8. SenatUntersagung des Spielhallenbetriebes an stillen Feiertagen
- 20.08.1997VG Gießen10 E 11561/92 · Urteil, 10. KammerRechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
- 21.09.2020BVerfG2 BvR 660/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ 93 Abs 1 BVerfGG) und …
- 17.06.1992VGH Hessen1 TG 37/92 · Beschluss, 1. SenatAbbruch eines Beförderungsverfahrens - Klaglosstellung eines Mitbewerbers
- 16.03.1993VGH Hessen12 TH 2542/92 · Beschluss, 12. Senat(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell legaler Einreise und späterem Wechsel des Aufenthaltszweckes - Widerlegung der Vermutung des AuslG 1990 § 71 Abs 2 S 2; zum Erfordernis der Volljährigkeit in AuslG 1990 § 18 Abs 1 Nr 4 - Ehegattennachzug - …
- 17.02.1993VerfGH Berlin53/92 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - keine Verletzung des Willkürverbots
- 22.03.2018BVerfG2 BvR 780/16 · Beschluss, 2. SenatMöglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG …
- 24.10.2018BAG7 AZR 92/17 · Urteil, 7. SenatBefristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
- 20.07.1992VGH Hessen12 UE 338/92 · Urteil, 12. SenatGruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische Fluchtalternative
- 23.12.1992VerfGH Berlin38/92 · BeschlussVerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften des Bundes - kein Verstoß gegen Verf BE Art 9 Abs 1 durch Anordnung der Haftfortdauer wegen Verfahrensverzögerung durch aus dem Verantwortungsbereich (am Verfahren nicht beteiligter) staatlich …
- 03.04.2019BVerfG2 BvR 328/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S …
- 17.09.2012BVerfG1 BvR 2254/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme …
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.