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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 07.04.2015OLG Frankfurt5 WF 66/15 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit von Haaranalyse in Kindschaftsverfahren
  • 25.02.2025KG22 W 66/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Verfahrensart bei Antrag auf Registereinsicht; Stellung als Verfahrensbeteiligter bei Anregung eines Löschungsverfahrens; besonderer Schutz der journalistischen Tätigkeit
  • 27.03.2019BGHXII ZB 66/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes
  • 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 19.08.2016KG18 WF 66/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren
  • 28.02.2024KG19 W 160/23 · Beschluss, 19. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung in Erbscheinsverfahren
  • 19.03.2019BVerfG2 BvR 2638/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen …
  • 10.12.2014BVerwG1 C 11/14 · Urteil, 1. SenatKeine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
  • 17.09.2020KG22 W 66/19 · Beschluss, 22. ZivilsenatLöschung einer Eintragung bei späterer Nichtigkeitsfeststellung
  • 16.02.2022OLG München31 Wx 66/21 Kost · Beschluss, 31. ZivilsenatAuslegung einer Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren
  • 20.10.2011KG25 W 36/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatGmbH: Erforderlichkeit einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft
  • 25.01.2017BGHXII ZB 447/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
  • 06.02.2014OLG Karlsruhe2 UF 148/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt: Entreicherungseinrede des Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags
  • 09.07.2026OLG Karlsruhe18 WF 66/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnhörungsrecht der Eltern vor Bestellung eines Verfahrensbeistands; Kostenverteilung in Sorgerechtsverfahren
  • 25.03.2010KG17 WF 66/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung; Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter Unterhaltspflicht
  • 19.07.2017BGHXII ZB 66/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
  • 22.06.2016OLG Koblenz14 W 295/16 · Beschluss, 14. ZivilsenatNachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung
  • 03.02.2016BGHXII ZB 629/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers
  • 19.01.2012KG25 W 66/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatHandelsregistersache: Eintragung einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelte spanische Rechtsträgergesellschaft; Einreichung des Gesellschaftsvertrags nebst beglaubigter Übersetzung; Anmeldung der Änderungen des Gesellschaftsvertrags
  • 31.07.2023OLG Bamberg2 W 27/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatGebührenbefreiung des Kirchensteueramtes für Auskunftsersuchen zur Erbfolge beim Nachlassgericht
  • 29.04.2021KG1 W 29/21, 1 W 30/21, 1 W 31/21, 1 W 32/21, 1 W 33/21 ... mehr · Beschluss, 1. ZivilsenatNachweis der Vertretungsmacht eines (Nachtrags-)Liquidators gegenüber dem Grundbuchamt
  • 30.04.2018OLG Düsseldorf26 W 4/16 [AktE] · Beschluss, 26. Zivilsenat
  • 10.07.2012OLG Naumburg4 WF 66/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtungsverfahren: Nichterhebung der dem minderjährigen Kind vor Gesetzesänderung auferlegten Gerichtskosten
  • 28.05.2013VG Berlin21 K 342.12 · Urteil, 21. KammerHeranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten
  • 25.03.2011KG13 UF 229/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines Versorgungsträgers; Geringfügigkeitsprüfung bei einer Lebensversicherung; Ausschluss der Teilung bei in der Summe die Bagatellgrenze überschreitenden Anrechten
  • 25.04.2023BGHXIII ZB 11/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
  • 19.06.2025KG22 W 23/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerde eines Kaufinteressenten gegen die Abberufung eines Nachtragsliquidators
  • 09.07.2014OLG Bremen4 UF 66/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt
  • 09.11.2021KG22 W 68/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatWiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bei Bestellung eines Liquidators
  • 08.02.2023OLG Karlsruhe11 W 66/21 (Wx) · Beschluss, 11. ZivilsenatFunktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für Einziehung von Erbschein und Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
  • 20.01.2016BFHVI R 66/12 · Urteil, 6. SenatEhescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
  • 22.07.2020OLG Brandenburg13 WF 104/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben im Abhilfeverfahren
  • 14.09.2021BayObLG102 ZBR 68/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatZusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) – Maßgeblichkeit des Ist-Zustands in der Gründungsgesellschaft
  • 30.12.2013OLG Stuttgart15 UF 306/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTeilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde hinsichtlich der nicht angefochtenen Teile; Umfang der Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts
  • 01.10.2018OLG Hamburg2 W 98/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
  • 28.10.2022KG22 W 53/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatFolge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren
  • 01.12.2015OLG Frankfurt2 UF 126/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenRechtskraft des Versorgungsausgleichs
  • 05.08.2016OLG Bremen4 UF 46/16 und 4 UF 66/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatZur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung
  • 11.02.2015BGHXII ZB 66/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
  • 12.02.2016OLG Bremen2 W 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatKeine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen
  • 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
  • 12.03.2025OLG München26 UF 85/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen
  • 19.02.2024OLG Karlsruhe14 W 87/23 (Wx) · Beschluss, 14. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für ein Erbscheinsverfahren bei letztem Aufenthalt eines deutschen Erblassers im Kolumbien
  • 19.02.2014OLG Stuttgart16 UF 217/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich
  • 03.03.2014KG12 W 145/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatHandelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei Zurückweisung einer Amtslöschungsanregung; Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung; Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den Insolvenzverwalter
  • 24.10.2024OLG Karlsruhe16 WF 133/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeiordnung eines Rechtsanwalts für ein Vermittlungsverfahren
  • 14.06.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 91/11 · Beschluss, 1. SenatEisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. Co. KG
  • 07.12.2011OLG Frankfurt4 UF 203/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung
  • 30.03.2023KG22 W 9/23 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeeinträchtigung eines Titelschuldners durch Bestellung von Nachtragsliquidator

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Brandenburg5.95419.09.200002.10.2026
VerfG Brandenburg79521.01.201017.11.2023
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VG Cottbus1.76607.01.201014.09.2026
VG Potsdam1.11719.09.201121.09.2026
VG Frankfurt (Oder)72629.09.201112.12.2023
LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.