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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
- 08.05.2025LSG BayernL 8 SO 273/24 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe: Grundsicherungsleistungen Krankenversicherung, Fahrtkosten und Medikamente
- 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 06.04.2018VG Saarland3 K 898/17 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)
- 28.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 46/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen Sozialhilfeträger - unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln - Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung
- 11.12.2024LSG HessenL 4 SO 45/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 26.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1981/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers - Bindungswirkung - Reichweite
- 08.07.2015BGHXII ZB 56/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
- 10.09.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 57/17 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre Unterbringung - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Geburt eines Kindes in einer Einrichtung - Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter - Minderjährigkeit der Mutter - gewöhnlicher Aufenthalt beim …
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2271/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen verschiedener Einkunftsarten (Verlustausgleich)
- 02.05.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 18/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Unzumutbarkeit der Kostentragung
- 28.04.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 49/18 · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine private Krankenversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung des …
- 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
- 09.11.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1183/22 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt …
- 17.11.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 44/18 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Durchlaufen des Eingangsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen
- 25.03.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 80/26 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag unter Verwandten - wirksame Mietzinsforderung - Einkommenseinsatz - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- 28.11.2024LSG BayernL 8 SO 199/24 B ER · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer
- 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
- 25.03.2021LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3429/20 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Abfallgebühr - Bedarf im Fälligkeitsmonat - Nachrang der Sozialhilfe - Verpflichtung zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- 22.11.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 77/15 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung …
- 05.08.2010VG Frankfurt7 L 1241/10.F · Beschluss, 7. KammerKinder- und Jugendhilfe, SGB VIII
- 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- 01.06.2023LSG HessenL 4 SO 41/23 B ER · Beschluss, 4. Senat
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 15.08.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3315/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Regelsatzfestsetzung und Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung - Geltendmachung höherer Bedarfe - fehlende Nachweise
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
- 31.07.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 1.12 · Beschluss, 11. SenatUnterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung; Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie; Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des Nachziehenden muss sich aufdrängen
- 04.01.2018LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 280/17 B ER · Urteil, 23. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögensberücksichtigung - Wohngeldanspruch
- 22.07.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 681/26 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - Stromheizung - Bundesweiter Heizspiegel
- 12.03.2026LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 51/21 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten - externer Vergleich - Personalkosten - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - Auslastungsquote
- 11.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 78/12 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt …
- 17.12.2015LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1474/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Altenhilfe - Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss - Nachrangigkeit - Überschneidung mit den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfsdeckung durch den Regelsatz
- 09.11.2010LSG HessenL 7 SO 134/10 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3501/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger - schlüssiges Konzept - Heranziehung des qualifizierten Mietspiegels
- 17.04.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4004/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Besuchsfahrten zu den Enkeln
- 20.10.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 39/15 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - ambulante Pflege - gesondert berechnete Investitionskosten
- 06.09.2010FG Berlin-Brandenburg4 V 4226/09 · Beschluss, 4. SenatKindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag durch Sozialleistungsträger
- 19.10.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4914/14 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende Kosten - Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs 1 SGB 12 - maßgeblicher Zeitpunkt - Vorliegen einer besonderen Härte
- 20.12.2006BGHXII ZR 84/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 24.02.2016BSGB 8 SO 11/14 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
- 11.12.2015LSG Baden-WürttembergL 4 P 1171/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Leistungsverpflichtung des vorrangig Leistungsverpflichteten bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig …
- 28.03.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 85/14 · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten - Anstandsschenkung - Überweisung von 25.000 …
- 19.02.2009BVerwG5 C 22.08 · Urteil, 5. Senat
- 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- 13.04.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3201/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Anwendbarkeit der Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- 23.11.2022LSG HessenL 4 SO 129/20 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 10.08.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2293/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Übergang von Schadensersatzansprüchen des Leistungsberechtigen auf den Sozialhilfeträger - …
- 18.10.2023LSG HessenL 4 SO 182/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- 11.05.2016BGHXII ZB 480/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
- 22.03.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 M 14.11 · Beschluss, 6. SenatBerücksichtigung von Sachzuwendungen beim Jahreseinkommen; Ausnahmetatbestände des WoGG § 7 Abs 1 S 3 Nr 2
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.