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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

127 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.03.2014BFHV R 4/13 · Urteil, 5. SenatSteuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
  • 07.06.2002VG Gießen10 E 3989/01 · Urteil, 10. KammerSubvention für Flächenstilllegung; Antragstellung - Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben
  • 04.12.2013FG Baden-Württemberg1 K 3881/11 · Urteil, 1. SenatKeine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Weitergabe betrügerisch erlangter Eingangsrechnungen an die Kriminalpolizei
  • 15.02.2008FG Hessen4 K 3883/04 · Urteil, 4. SenatKeine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen trotz unterschiedlicher steuerrechtlicher Behandlung von Nachzahlungzinsen und Erstattungszinsen - Kapitalgesellschaften mit gleichen Gesellschaftern sind im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen getrennt zu beurteilen
  • 07.04.2025BFHV B 7/24 · Beschluss, 5. SenatZur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
  • 02.03.2011BFHXI R 21/09 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
  • 01.12.2010BFHXI R 46/08 · Urteil, 11. Senat(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit …
  • 23.02.2012BFHV R 59/09 · Urteil, 5. Senat(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
  • 16.12.2010BFHV R 40/08 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)
  • 26.08.2010BFHV R 5/08 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
  • 26.09.2019BFHV R 16/18 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
  • 29.06.2010FG Berlin-Brandenburg5 K 2292/06 B · Urteil, 5. SenatVorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, verspäteter nationaler Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bzw. verspäteter Vorlage an den EuGH
  • 19.12.2013BFHV R 5/12 · Urteil, 5. Senat(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
  • 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
  • 10.12.2020BFHV R 5/20 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
  • 23.10.2014BFHV R 23/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 24.04.2013BFHXI R 9/11 · Urteil, 11. SenatVorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer
  • 26.09.2012BFHVII R 3/11 · Urteil, 7. Senat(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
  • 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
  • 08.06.2011BFHXI R 22/09 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 18.02.2016BFHV R 53/14 · Urteil, 5. Senat(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
  • 05.08.2010BFHV R 54/09 · Urteil, 5. SenatZuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
  • 16.12.2015BFHXI R 28/13 · Urteil, 11. SenatZur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
  • 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
  • 30.06.2011BFHV R 37/09 · Urteil, 5. SenatOrt der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden
  • 13.01.2010BFHV R 24/07 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
  • 07.07.2011BFHV R 21/10 · Urteil, 5. SenatZeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit …
  • 28.05.2013BFHXI R 35/11 · Urteil, 11. SenatZur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
  • 19.12.2013BFHV R 6/12 · Urteil, 5. SenatZeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
  • 11.04.2013BFHV R 28/12 · Urteil, 5. SenatSteuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
  • 23.07.2019BFHXI B 29/19 · Beschluss, 11. SenatÜberhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts
  • 25.11.2015FG Hamburg6 K 205/14 · Urteil, 6. SenatGrenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen
  • 19.06.2013BFHXI R 41/10 · Urteil, 11. Senat(Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
  • 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
  • 21.02.2013BFHV R 27/11 · Urteil, 5. Senat(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
  • 16.06.2011BVerfG2 BvR 542/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> bei der …
  • 19.12.2013BFHV R 7/12 · Urteil, 5. Senat(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
  • 15.09.2011BFHV R 36/09 · Urteil, 5. Senat(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang …
  • 26.11.2010BFHV B 59/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
  • 08.09.2010BFHXI R 31/08 · Urteil, 11. SenatKein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
  • 11.08.2011BFHV R 50/09 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
  • 18.02.2015FG Schleswig-Holstein4 K 27/14 · Urteil, 4. SenatPensionspferdehaltung: Vorliegen einer einheitlichen Pensionsleistung - Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Vorliegen einer schädlichen Wettbewerbssituation
  • 19.10.2011BFHXI R 16/09 · Urteil, 11. SenatVorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
  • 10.09.2014BFHXI R 33/13 · Urteil, 11. SenatKeine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
  • 10.11.2009FG Hessen6 K 3110/06 · Urteil, 6. Senat(Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG nach Berufung auf günstigeres Europarechts)
  • 24.09.2014BFHV R 54/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Brandenburg5.95419.09.200002.10.2026
VerfG Brandenburg79521.01.201017.11.2023
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Eingangsgerichte
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VG Cottbus1.76607.01.201014.09.2026
VG Potsdam1.11719.09.201121.09.2026
VG Frankfurt (Oder)72629.09.201112.12.2023
LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.