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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
392 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.03.2019BVerfG2 BvQ 11/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO)
- 18.12.2024BVerfG1 BvR 2116/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
- 17.04.2015BVerfG1 BvR 3276/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
- 13.03.2018BVerfG2 BvR 2990/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO …
- 30.10.2016BVerfG1 BvR 1766/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt …
- 23.04.2020OLG Bremen1 Ws 9/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG
- 25.10.2005OLG Frankfurt3 Ws 521/05 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen Vollziehungsmaßnahmen aufgrund dinglichen Arrestes nach § 111d StPO)
- 13.02.2019StGH HessenP.St. 2693 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen
- 13.08.2012OLG Naumburg1 Ws 343/12 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung
- 26.06.2017OLG Hamburg1 Ws 60/17 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung: Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung
- 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
- 07.12.2018VG Berlin1 L 304.18 · Beschluss, 1. KammerEinstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren
- 18.07.2006VerfGH Berlin43/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen unterlassener Erhebung der Untätigkeitsbeschwerde iSv § 304 StPO gegen amtsgerichtliche Ablehnung des Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs gem § 33a StPO - zur Auferlegung der notwendigen Auslagen nach …
- 03.02.2022OLG Düsseldorf2 Ws 15/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 03.03.2026BGHStB 9/26 · Beschluss, 3. StrafsenatFehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten
- 11.09.2019StGH HessenP.St. 2701 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen
- 14.06.2023BGH1 StR 304/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande
- 18.07.2019OLG Koblenz2 Ws 454/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung eines Rechtsmittels durch Abtrennungsbeschluss in Hauptverhandlung
- 25.07.2016KG4 Ws 13/16, 4 Ws 13/16 - 141 AR 43/16 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde
- 11.02.2015OLG Jena1 Ws 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung
- 03.08.2021OVG NRW19 A 3046/20.A · Beschluss, 19. Senat
- 27.10.2017BVerfG1 BvQ 57/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO - zudem …
- 23.06.2023OLG Köln2 Ws 304/23 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 12.04.2022OLG Koblenz4 Ws 142/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafprozessrecht: Statthaftes Rechtsmittel gegen einen vorläufigen Einstellungsbeschluss
- 24.05.2017BVerfG2 BvQ 27/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
- 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
- 18.05.2022BGHStB 17/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
- 05.03.2020BGHStB 6/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
- 23.03.2018OLG DüsseldorfIII-2 Ws 94/18 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.08.2023VG MünchenM 13L DA 23.3048 · Beschluss, Kammer 13LAussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung
- 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
- 18.08.2015BGH3 StR 304/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 20.05.2020BGH2 ARs 307/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
- 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
- 19.01.2015BGHStB 27/14 · Beschluss, 3. StrafsenatErstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
- 13.05.2022VG AugsburgAu 8 E 22.908 · Beschluss, 8. KammerUnzulässiger Verwaltungsrechtsweg: Herausgabe eines von der Polizei beschlagnahmten MP3-Player
- 05.05.2015BGH4 StR 580/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe an das Beschwerdegericht
- 10.03.2021BGHStB 32/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
- 09.09.2020BGH2 StR 304/20 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an einer Amtsanmaßung
- 09.02.2017BGHStB 2/17 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
- 08.03.2023BGH3 StR 434/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
- 25.07.2006BGH1 StR 304/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 08.09.2015BGH2 StR 304/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in der Revisionsinstanz: Pflicht des neuen Tatrichters zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
- 07.02.2019BGHStB 3/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung
- 13.08.2019BGHStB 20/19 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
- 08.03.2022BGHStB 4/22 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in einer Strafsache vor dem OLG: Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im Sitzungssaal
- 16.11.2020BVerfG2 BvQ 87/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen …
- 11.06.2010BVerfG2 BvR 3044/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
- 25.01.2016OLG Jena1 Ws 483/15 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.