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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
387 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.11.2017BVerfG2 BvR 2129/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 07.08.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
- 06.01.2017KG4 Ws 212/16, 4 Ws 212/16 - 161 AR 190/16 · Beschluss, 4. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
- 06.08.2013BGH3 StR 212/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
- 07.07.2010BGH1 StR 212/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
- 25.09.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
- 04.06.2024BayObLG203 StRR 212/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision gegen Berufungsverwerfungsurteil – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer unrichtigen Beurteilung der Entschuldigung bzw. bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
- 03.02.2021BVerfG2 BvR 2128/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- 31.07.2012OLG Zweibrücken1 Ws 169/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelverzicht nach Verständigung in der Hauptverhandlung: Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- 22.11.2021KG5 Ws 212/21, 5 Ws 212/21 - 161 AR 174/21 · Beschluss, 5. StrafsenatZuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug von Pflegeleistungen
- 10.05.2012KG2 Ws 194/12, 2 Ws 195/12, 2 Ws 194-195/12 - 141 AR 212/12 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 € und Anordnung der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 10.000 €; Berufung gegen Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unentschuldigtem Ausbleiben
- 22.04.2014OLG Stuttgart1 Ws 212/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
- 26.06.2025BGH6 StR 212/25 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 24.10.2018BGH1 StR 212/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
- 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
- 03.03.2023KG(3) 161 Ss 212/22 (73/22) · Beschluss, 3. StrafsenatEntbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt; Verschlechterungsverbot und nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- 26.03.2014OLG Stuttgart4a Ss 462/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen
- 12.12.2023KG2 Ws 139/23, 2 Ws 139/23 - 161 AR 204/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHeilung eines Zustellungsmangels; Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- 29.08.2018OLG Köln1 RBs 212/18 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 21.07.2010BGH5 StR 212/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.10.2025OLG Naumburg1 Ws 333/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeendigung der nach §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 453 Abs. 1 StPO begründeten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für das Widerrufsverfahren
- 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
- 21.07.2015BGH3 StR 212/15 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.10.2009BGH5 StR 212/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.04.2024BayObLG202 ObOWi 212/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an einen kurz vor dem Termin per beA eingereichten Entbindungsantrag
- 20.05.2008BGH5 StR 212/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.01.2014BGH1 StR 523/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht
- 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
- 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
- 15.12.2021BGH6 StR 558/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen
- 05.07.2018BGH5 StR 180/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
- 31.08.2021BGH2 StR 339/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen
- 14.02.2023BGH5 StR 527/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 12.01.2022BGH4 StR 209/21 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
- 02.07.2021LG Kleve120 Qs-106 Js 996/19-61/21 · Beschluss, hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
- 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
- 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
- 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
- 23.10.2018BGH2 StR 417/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
- 08.02.2023BGH6 StR 284/22 · Beschluss, 6. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
- 09.04.2014BGH1 StR 612/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
- 24.01.2018BGH1 StR 564/17 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs
- 23.07.2015BGH1 StR 149/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
- 15.05.2025BGH1 StR 481/24 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Pflicht zur Mitteilung über einen Verständigungsvorschlag nach ausgesetzter Hauptverhandlung
- 29.01.2025BGH4 StR 265/24 · Beschluss, 4. StrafsenatTotschlag in mittelbarer Täterschaft: Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines psychisch Erkrankten
- 11.10.2023BGH4 StR 226/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
- 14.03.2016OLG Stuttgart6 Ss 791/15 · Beschluss, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderung an die Urteilsbegründung bei Annahme von Gewerbsmäßigkeit trotz nur geringer Gewinnerwartung
- 28.01.2015BGH5 StR 601/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.