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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.03.2021BVerfG1 BvR 1989/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer …
- 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 29.01.2019OLG Hamburg12 WF 198/18 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren: Einwand der Leistungsunfähigkeit; Inhalt der Beschwerdeentscheidung
- 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
- 16.03.2026OLG Hamm5 WF 198/25 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
- 14.05.2021VG Berlin12 K 198.19 V · Beschluss, 12. KammerVisum zum Familiennachzug
- 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
- 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
- 02.03.2017OLG Frankfurt20 W 198/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatEinstweilige Anordnung
- 09.07.2026OLG Hamburg2 UFH 3/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGerichtliche Zuständigkeit für Pflichtteilsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten
- 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
- 22.09.2011OLG Rostock10 WF 170/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt: Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins
- 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
- 26.08.2013OLG Hamburg7 WF 76/13, 7 WF 77/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeantrag für Kindesunterhaltsklage: Mutwilligkeit eines ohne vorherigen Auskunftsantrags gestellten Leistungsantrags auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages
- 10.11.2022OLG Frankfurt6 UF 198/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenNotwendigkeit mündlicher Verhandlung im einstweiligen Anordnungsverfahren
- 15.01.2021OVG NRW19 A 1987/18 · Beschluss, 19. Senat
- 12.01.2016OLG Frankfurt20 W 279/15 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwer nach § 59 FamFG
- 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
- 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 15.01.2020BGHXII ZB 438/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen
- 31.10.2012BGHXII ZB 588/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
- 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
- 19.11.2014BGHXII ZB 478/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
- 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- 27.05.2015BGHXII ZB 564/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
- 06.08.2020OLG Brandenburg13 UF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher Verfahrensdauer und unzumutbarer Härte
- 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
- 17.01.2018BGHXII ZB 248/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
- 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
- 02.12.2025KG22 W 40/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft
- 29.02.2012BGHXII ZB 198/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
- 16.11.2023BVerfG1 BvR 607/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
- 08.05.2013BGHXII ZB 198/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
- 07.09.2010KG1 W 198/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEintragung in das Vereinsregister: Anforderungen bei Anmeldung einer Änderung des Vorstands
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 07.08.2019BGHXII ZB 29/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren
- 10.03.2016BFHVI R 38/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
- 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
- 04.09.2013BGHXII ZB 87/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
- 22.10.2020OLG Zweibrücken2 WF 198/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilliges Zuwarten bei Zahlungsklage auf rückständigen Trennungsunterhalt
- 01.03.2016OLG Karlsruhe11 W 5/16 (Wx), 11 W 5/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker
- 14.05.2019OLG Brandenburg13 UF 11/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach Eintritt der Volljährigkeit; Ab-zugsfähigkeit von Fahrtkosten
- 21.09.2016OLG Koblenz13 UF 257/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen Kindesmutter nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes in einer neuen Beziehung
- 06.07.2023BayObLG102 AR 135/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
- 07.02.2018BGHXII ZB 338/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes …
- 12.11.2012OLG Bremen4 WF 137/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatUnstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge
- 07.03.2017OLG Koblenz11 WF 1214/16 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenErgänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung durch den Pfleger bei Aufhebung der Pflegschaft
- 21.12.2018OLG Brandenburg13 UF 157/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVolljährigenunterhalt – Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.