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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 10.02.2014LSG HessenL 1 KR 232/13 B · Beschluss, 1. Senat
  • 09.08.2021BayObLG202 ObOWi 860/21 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
  • 17.05.2021VG MünchenM 30 K0 21.1779 · Beschluss, 30. KammerRechtswegverweisung auch bei sog. isolierten Prozesskostenhilfeverfahren
  • 21.07.2020BGH2 ARs 177/20 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland
  • 19.12.2023VG Schwerin2 A 1773/23 SN · Beschluss, 2. KammerVorkaufsrechtsausübung zum Entschädigungswert; Verweisung an Kammer für Baulandsachen
  • 27.08.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2731/18 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der Rechtswegverweisung - keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 07.12.2021BSGB 6 KA 2/21 S · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)
  • 14.06.2010KG(3) 1 Ss 486/09 (177/09) · Urteil, 3. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Strafverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 04.11.2024BSGB 10 SF 1/24 R · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen …
  • 10.08.2010BGHVIII ZB 15/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
  • 14.02.2016BVerfG1 BvR 3514/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - …
  • 12.01.2023BSGB 12 SF 1/21 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs
  • 08.04.2024OLG NürnbergWs 248/24 · Beschluss, StrafsenatOrdnungshaft wegen Störung der Urteilsbegründung
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 17.02.2020OLG Karlsruhe12 W 24/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung
  • 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 31.01.2023BSGB 12 SF 1/22 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur privaten Krankenversicherung und Zuschüsse des Arbeitgebers zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Eröffnung des Sozialrechtswegs
  • 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
  • 04.08.2021LSG BayernL 1 SV 21/21 B · Beschluss, 1. SenatVerfahrensrecht: Sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über Zugangsbeschränkung aufgrund eines Maskenschutzkonzepts
  • 06.11.2020LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 276/19 EK AL · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Krankmeldung des zuständigen Richters - pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten entschädigungslose Zeit - Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung durch das Gericht - …
  • 29.08.2023BSGB 1 SF 2/22 R · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt - Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - allgemeine Krankenhausleistungen - veranlasste Leistungen Dritter - Eröffnung des Zivilrechtswegs - notwendige …
  • 29.06.2020OLG Karlsruhe12 W 5/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 18.10.2022BSGB 12 KR 66/21 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des …
  • 12.04.2010BGHV ZB 224/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
  • 10.11.2022BSGB 3 KR 21/22 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - …
  • 05.09.2018BGH2 StR 454/17 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
  • 26.04.2017FG Rheinland-Pfalz3 K 1078/17 · Urteil, 3. SenatAnwendbarkeit des § 68 FGO bei unzulässiger Klage
  • 17.01.2019OLG Karlsruhe2 Ws 341/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung: Drohung mit der Beendigung einer Beziehung für den Fall der Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen
  • 30.01.2026BGHV ZR 76/25 · Urteil, 5. ZivilsenatPflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss
  • 13.01.2021LAG Düsseldorf12 Sa 453/20 · Urteil, 12. Kammer
  • 06.12.2024BSGB 10 ÜG 2/24 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - …
  • 28.01.2025OLG Hamm3 Ws 442/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.06.2023OLG Stuttgart4 U 31/23 · Urteil, 4. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen Werbung für die App einer Landesrundfunkanstalt wegen Presseähnlichkeit
  • 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
  • 14.05.2021LSG BayernL 1 SV 24/20 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Vorlage bei einem Kreditinstitut
  • 02.12.2021VGH Hessen7 E 2166/21 · Beschluss, 7. SenatHeranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
  • 28.12.2023OLG München11 W 1388/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatKosten der Streitverkündung
  • 29.09.2005BGH4 StR 319/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 18.12.2007BGH1 StR 301/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 11.11.2004BGH5 StR 376/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.08.2003BGH5 StR 286/03 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 20.10.2010BGH1 StR 400/10 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
  • 28.08.2000BGH5 StR 300/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.12.2003BGH5 StR 250/03 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

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LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.