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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer

  • 02.05.2016OLG Stuttgart16 AR 4/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständigkeit in Kindschaftssachen: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als Fürsorgegericht bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Ausland
  • 12.09.2016OLG Frankfurt6 SV 3/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVerweisung nach § 154 FamFG trotz vorheriger Verweisung nach § 3 FamFG
  • 21.05.2013OLG Naumburg3 WF 152/13 (VKH), 3 WF 152/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für den vermeintlichen Vater im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Anordnung der Einholung eines Abstammungsgutachtens; mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen den Unterhaltszahlungsantrag
  • 19.11.2021OLG Hamm2 SAF 21/21 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 05.01.2011BGHXII ZB 152/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
  • 03.05.2023BGHXII ZB 152/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens
  • 05.08.2024OLG Bamberg7 WF 152/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatOrdnungsmittel gegen den im Rahmen der Abstammungsbegutachtung ausbleibenden Elternteil
  • 26.09.2022OLG Bamberg7 UF 165/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils eines in den USA lebenden Minderjährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • 07.02.2020OLG Zweibrücken2 UF 152/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZutreffende Klageart für Anspruch auf Herausgabe eines Dienstwagens als Haushaltsgegenstand
  • 15.03.2023OLG Hamburg2 AR 4/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatUmgangsverfahren: Örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts im Falle der Fremdunterbringung des Kindes in einem Kinderschutzhaus
  • 02.10.2024OLG Zweibrücken2 WF 152/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in Kindschaftssachen: Zuständigkeit und Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das Verfahren für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes
  • 13.04.2016OLG Frankfurt1 SV 9/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Abgabe nach § 3 FamFG
  • 13.04.2016OLG Frankfurt1 SV 8/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
  • 09.01.2025OLG Frankfurt6 UF 229/24 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten Elternteils bei Ablehnung Kontaktverbot
  • 11.10.2023OLG Hamburg2 AR 9/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatOrt des Fürsorgebedürfnisses in einem Kinderschutzverfahren
  • 07.11.2025OLG Saarbrücken6 UFH 2/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer Kindschaftssache; Bindungswirkung eines familiengerichtlichen Verweisungsbeschlusses
  • 05.11.2019OLG Frankfurt8 UF 152/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenAmtsprüfung der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens
  • 22.07.2024OLG Schleswig8F AR 5/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenÖrtliche Zuständigkeit für Überprüfungsverfahren bei Kindesumzug
  • 22.05.2019BGHXII ZB 325/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren
  • 05.01.2018OLG Saarbrücken9 UF 54/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsregelungsverfahren: Rechtsfolge einer unterbliebenen Kindesanhörung
  • 13.02.2014OLG Frankfurt1 UF 33/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerweisung von Amts wegen ohne Verweisungsantrag
  • 26.06.2019BGHXII ZB 11/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
  • 12.04.2013OLG Bremen4 AR 1/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatZur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen
  • 05.10.2016BGHXII ZB 152/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
  • 18.09.2012OLG Schleswig2 W 152/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein
  • 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
  • 31.07.2024OLG Jena3 WF 60/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands bei gesonderter Bestellung für das Umgangsvollstreckungsverfahren
  • 26.05.2020BVerfG2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2 GG) durch rechtswidrige Unterbringung in einem …
  • 12.11.2013OLG Karlsruhe5 UF 139/11, 5 UF 139/11 eA · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Kindesherausgabe nach einem Auslandsumzug eines Elternteils mit dem Kind
  • 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
  • 08.08.2012BGHXII ZB 671/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
  • 26.10.2010BVerfG1 BvR 2538/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
  • 15.11.2012KG17 WF 305/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses des angerufenen Gerichts wegen Unzuständigkeit; Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
  • 20.06.2017OLG Bremen4 UF 20/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sorgerechtsentscheidung, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahrens wieder in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt worden ist
  • 20.11.2023OLG Karlsruhe5 WF 127/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien
  • 20.12.2017BGHXII ZB 333/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatEnde der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …
  • 11.12.2013BGHXII ZB 229/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl
  • 26.05.2020BVerfG1 BvL 5/18 · Urteil, 1. Senat§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) …
  • 17.03.2021VerfGH Berlin23 A/21 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer eA - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) aufgrund Verweigerung von Akteneinsicht im Vormundschaftsverfahren
  • 10.02.2022BVerfG2 BvR 2247/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde - geplante Festnahme …
  • 04.11.2021VGH Baden-Württemberg12 S 3125/21 · Beschluss, 12. SenatKinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen; Verhältnis zu familiengerichtlichen- und strafvollstreckungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten
  • 06.12.2022OLG Zweibrücken2 UF 152/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Herausgabe des Familienstammbuchs
  • 06.11.2023OLG Karlsruhe19 W 31/23 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatVoraussetzungen der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses
  • 21.03.2016KG13 WF 33/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhalt des minderjährigen Kindes: Verweigerung der Titulierung eines freiwillig zugestandenen Betrages durch den Urkundsbeamten des Jugendamtes; Verfahrenskostenhilfe für das Kind im familiengerichtlichen Verfahren

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

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LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.