Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

138 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.01.2016BGHV ZB 6/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
  • 08.10.2024OLG Frankfurt20 W 206/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG bestellten Aufsichtsräte
  • 10.10.2011OLG Saarbrücken6 WF 104/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines Kostenvorschusses
  • 04.08.2020BVerfG2 BvR 1692/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr 4 FamFG) im Unterbringungsverfahren begründet Verstoß gg Art. 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 u 2 GG - keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
  • 24.02.2017OLG Stuttgart20 W 8/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatGerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft um einen Gewerkschaftsvertreter im Falle miteinander konkurrierender Vorschläge von Gewerkschaften
  • 07.06.2021KG22 W 1048/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Erledigung des Verfahrens auf Eintragung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Erledigung wegen Wiederholungsgefahr
  • 29.07.2020BGHXII ZB 106/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 2038/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
  • 13.05.2015BGHXII ZB 491/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
  • 01.12.2021OLG Rostock10 UF 104/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnordnung der Amtsvormundschaft: Beschwerderecht der durch letztwillige Verfügung als Vormund benannten Person
  • 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
  • 14.05.2020BVerfG2 BvR 2345/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei …
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 727/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
  • 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
  • 04.08.2025BVerfG2 BvR 2165/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung
  • 06.01.2012OLG Brandenburg13 WF 235/11 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 14.05.2020BVerfG2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art …
  • 12.02.2025BGHXII ZB 128/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
  • 05.08.2025BVerfG2 BvR 1191/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne …
  • 27.02.2013BVerfG2 BvR 1872/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 …
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 131/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
  • 26.06.2019BGHXII ZB 35/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatIngangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
  • 22.07.2020OLG Brandenburg13 WF 104/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben im Abhilfeverfahren
  • 15.06.2016BGHXII ZB 581/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
  • 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
  • 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 18.04.2024BGH6 StR 386/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen
  • 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
  • 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
  • 24.03.2020OLG Hamm4 UF 104/19 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 08.09.2014OLG Frankfurt20 W 148/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatBefugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § 104 I 2 AktG
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 14.12.2011BGHXII ZB 488/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes
  • 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
  • 19.03.2019BVerfG2 BvR 2638/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen …
  • 28.11.2022BGHXIII ZB 132/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)
  • 06.08.2024OLG München33 Wx 104/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung bei Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft
  • 15.06.2011BGHXII ZB 468/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
  • 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
  • 10.10.2023BGHXIII ZB 53/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
  • 12.02.2021KG22 W 1047/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatAntrag auf Ermächtigung zur Durchführung einer Vereinsversammlung: Erledigung der Beschwerde nach Durchführung einer Versammlung mit den verlangten Tagesordnungspunkten
  • 30.06.2025BVerfG2 BvR 1155/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Wahl einer eklatant falschen Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Vertrauensperson im FamFG-Verfahren
  • 16.12.2015BGHXII ZB 381/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
  • 20.09.2023OLG Hamm13 UF 104/23 · Beschluss, 13. Senat für Familiensachen
  • 25.03.2021OLG Frankfurt8 WF 7/21 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenErstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Zweitgutachtens
  • 07.10.2020BGHXII ZB 167/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatDauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
  • 18.09.2025OLG München15 U 1133/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatAnwaltsvergütung - Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den geschäftsunfähigen Betroffenen eines Betreuungsverfahrens
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 5/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
  • 19.10.2016BGHXII ZB 331/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin

Suche zurücksetzen

Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Brandenburg5.95419.09.200002.10.2026
VerfG Brandenburg79521.01.201017.11.2023
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Cottbus1.76607.01.201014.09.2026
VG Potsdam1.11719.09.201121.09.2026
VG Frankfurt (Oder)72629.09.201112.12.2023
LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.