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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.11.2025BGHXIII ZB 63/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren
  • 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
  • 13.11.2024BGHStB 63/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit
  • 26.09.2024BGHI ZB 63/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
  • 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
  • 13.02.2025BGHIII ZR 63/24 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • 20.09.2012BGHIII ZR 264/11 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
  • 14.06.2012BGHVII ZR 63/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Werklohnprozesses: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Sachvortrag
  • 07.07.2010BGHIV ZR 63/08 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
  • 28.03.2019BGHI ZB 63/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
  • 04.07.2013BGHVII ZB 63/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
  • 30.03.2011BGHKVZ 100/10 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
  • 16.05.2013BGHVII ZR 63/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatBaumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten
  • 06.07.2022BGH4 StR 63/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
  • 31.07.2013BGH2 StR 220/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
  • 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 22.07.2025BGHAnwZ 36/24 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
  • 17.09.2020BGHIX ZB 26/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung
  • 30.03.2016BGH4 StR 63/16 · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
  • 22.07.2020BGH1 StR 176/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden
  • 05.03.2015BGHIX ZB 48/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
  • 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
  • 19.08.2014BGH3 StR 243/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Bedrohung
  • 07.07.2020BGH2 StR 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit
  • 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
  • 04.08.2000BGHIII ZR 328/98 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 30.04.2020BGHI ZR 228/15 · Urteil, 1. ZivilsenatPrivilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
  • 29.11.2016BGHVI ZR 208/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
  • 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 19.07.2007BGHIII ZR 305/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 30.04.2020BGHI ZR 139/15 · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
  • 05.12.2012BGHI ZB 48/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatGestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
  • 22.01.2025BGH6 StR 607/24 · Beschluss, 6. StrafsenatWeisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter
  • 08.01.2015BGH3 StR 590/14 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
  • 04.03.2026BGHXII ZB 244/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
  • 20.01.2000BGHIII ZR 110/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 04.12.2014BGHIX ZB 60/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
  • 19.05.2021BGH4 StR 304/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe
  • 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
  • 07.07.2011BGHIII ZR 156/10 · Urteil, 3. ZivilsenatEigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
  • 29.10.2015BGHV ZR 61/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
  • 20.11.2019BGHVII ZR 204/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung bei Ablehnung der von einer Partei beantragten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen
  • 12.09.2019BGHIX ZB 2/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen; Vergütungsfestsetzung …
  • 28.02.2012BGHVIII ZR 124/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
  • 30.11.2010BGHVIII ZR 293/08 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
  • 06.12.2018BGH4 StR 367/18 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 21.12.2011BGHI ZR 144/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
  • 16.03.2011BGHVIII ZR 338/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
  • 22.11.2018BGHIX ZB 14/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Ober- und Fachgerichte
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OLG Brandenburg5.95419.09.200002.10.2026
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VG Cottbus1.76607.01.201014.09.2026
VG Potsdam1.11719.09.201121.09.2026
VG Frankfurt (Oder)72629.09.201112.12.2023
LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.