Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.07.2015BGH3 StR 33/15 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
- 24.11.2011BGHVII ZB 33/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- 18.07.2012BGHIV ZR 62/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
- 20.03.2017BGHAnwZ 33/16 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 18.07.2011BGHNotZ 1/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
- 18.04.2008BGHNotZ 122/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 15.06.2010BGHXI ZB 33/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatRichterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung
- 12.07.2004BGHNotZ 4/04 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 24.09.2008BGHIV ZR 134/07 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 14.11.2007BGHIV ZR 74/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 25.01.2017BGHIV ZR 229/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
- 20.07.2015BGHNotZ 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
- 11.01.2022BGHVIII ZR 33/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden
- 23.07.2007BGHNotZ 42/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 15.05.2013BGHIV ZR 33/11 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
- 27.02.2019BGHRiZ 2/18 · Urteil, Dienstgericht des BundesEntlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
- 12.01.2011BGHIV ZR 118/10 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
- 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
- 19.11.2018BGHNotZ 5/17 · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
- 30.07.2024BGHAnwZ 13/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
- 20.05.2016BGHV ZB 140/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie
- 29.03.2017BGHVII ZR 149/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- 21.07.2014BGH2 BGs 255/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
- 28.11.2007BGHIII ZR 114/07 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 15.11.2010BGHNotZ 4/10 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
- 27.09.2012BGHIV ZR 182/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
- 25.09.2013BGHIV ZR 47/12 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
- 13.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
- 11.07.2005BGHNotZ 5/05 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 07.11.2012BGHXII ZB 271/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
- 08.04.2019BGHNotz 9/18 · Beschluss, Senat für NotarsachenExamensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium
- 02.12.2010BGHIII ZR 251/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
- 13.12.2022BGHVIII ZR 298/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
- 17.02.2010BGHXII ZB 68/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
- 06.09.2022BGHVIII ZR 352/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
- 15.10.2013BGHStB 16/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher …
- 01.08.2005BGHNotZ 11/05 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
- 28.10.2010BGHVII ZR 82/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
- 20.05.2009BGHI ZB 107/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 28.01.2026BGHVIII ZR 228/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung
- 22.11.2004BGHNotZ 16/04 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 02.12.2021BGHIX ZR 53/21 · Urteil, 9. ZivilsenatVersäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
- 10.11.2010BGHIV ZR 122/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
- 20.09.2023BGHIV ZR 120/22 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
- 10.08.2004BGHNotZ 28/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 11.07.2005BGHNotZ 29/04 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 28.03.2025BGHKZR 73/23 · Urteil, KartellsenatBeteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
- 19.04.2018BGHI ZR 154/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.