Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.05.2012BGHXII ZB 417/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
- 12.03.2025BGHXII ZB 417/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- 27.03.2019BGHXII ZB 417/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
- 16.09.2015BGHV ZB 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
- 23.02.2021BGHXIII ZB 52/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots
- 18.03.2010BGHV ZB 194/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
- 15.12.2020BGHXIII ZB 93/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag
- 30.03.2017BGHV ZB 128/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
- 14.12.2022BGHXII ZB 417/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
- 19.05.2020BGHXIII ZB 17/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben
- 25.01.2018BGHV ZB 107/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
- 15.09.2011BGHV ZB 123/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
- 31.08.2021BGHXIII ZB 12/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung der Haft
- 05.12.2023BGHXIII ZB 45/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
- 23.03.2021BGHXIII ZB 6/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwands bei Flugabschiebung
- 13.11.2019BGHXII ZB 248/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
- 13.10.2016BGHV ZB 22/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
- 10.05.2012BGHV ZB 246/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
- 18.12.2014BGHV ZB 114/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im Beschwerdeverfahren gegen Haftanordnung
- 29.11.2012BGHV ZB 170/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags
- 17.03.2021BGHXII ZB 169/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren: Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren
- 31.08.2021BGHXIII ZB 81/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den Haftrichter; Anforderungen an den Haftantrag
- 14.07.2025BGHXIII ZB 24/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatMitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag
- 15.09.2011BGHV ZB 136/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung eines Haftantrags; Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das Beschwerdegericht
- 12.02.2020BGHXIII ZB 16/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer
- 25.10.2022BGHXIII ZB 5/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
- 14.07.2025BGHXIII ZB 12/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung
- 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
- 17.06.2020BGHXII ZB 574/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen ergangener Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im Rubrum
- 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
- 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
- 01.06.2026BGHXIII ZB 29/23 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 26.09.2023BGHXIII ZB 65/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
- 05.12.2023BGHXIII ZB 14/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung
- 31.08.2021BGHXIII ZB 35/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen
- 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
- 01.07.2011BGHV ZB 141/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
- 09.04.2024BGHXIII ZB 7/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
- 18.05.2021BGHXIII ZB 91/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung
- 16.06.2016BGHV ZB 12/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
- 05.03.2024BGHXIII ZB 20/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses
- 20.02.2024BGHXIII ZB 42/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAntrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft
- 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
- 31.03.2017BGHV ZB 74/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
- 30.03.2010BGHV ZB 79/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur Haftantragstellung
- 07.04.2011BGHV ZB 141/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- 10.10.2013BGHV ZB 67/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung
- 23.02.2021BGHXIII ZB 50/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
- 11.01.2018BGHV ZB 62/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des …
- 19.07.2018BGHV ZB 223/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.