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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.11.2010BGHIX ZR 17/10 · Urteil, 9. ZivilsenatKautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
- 08.05.2018BGHII ZB 17/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre
- 11.01.2018BGHIX ZR 37/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
- 26.04.2018BGHIX ZR 238/17 · Urteil, 9. ZivilsenatEigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
- 14.02.2019BGHIX ZB 25/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
- 26.04.2018BGHIX ZB 29/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
- 11.10.2018BGHIX ZR 217/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
- 26.11.2019BGHII ZB 21/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 18.09.2018BGHIX ZB 77/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 18.05.2017BGHIX ZA 9/17 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
- 21.09.2017BGHIX ZR 40/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
- 14.02.2018BGHIV AR 2/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatHinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- 14.06.2018BGHIX ZR 232/17 · Urteil, 9. ZivilsenatVergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
- 22.03.2018BGHIX ZR 163/17 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
- 20.03.2014BGHIX ZB 17/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
- 10.04.2018BGHXI ZR 468/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatUnterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners
- 03.05.2018BGHIX ZR 72/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
- 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
- 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
- 12.09.2019BGHIX ZB 1/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatBemessung von Zuschlägen zur Vergütung des Insolvenzverwalters
- 09.06.2016BGHIX ZB 17/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
- 05.07.2018BGHIX ZB 63/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatKonkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen Vergütung
- 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
- 05.07.2018BGHIX ZR 139/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
- 31.01.2019BGHI ZB 114/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I
- 16.04.2026BGHIX ZR 17/25 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf den anfechtenden Gläubiger)
- 20.12.2018BGHIX ZB 8/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
- 18.06.2018BGHAnwZ 61/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
- 20.11.2017BGHAnwZ 41/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung …
- 20.11.2018BGHII ZB 22/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines …
- 12.04.2018BGH5 StR 538/17 · Beschluss, 5. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
- 16.11.2010BGHVI ZR 17/10 · Urteil, 6. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
- 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
- 25.01.2018BGHIX ZA 19/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse
- 15.03.2012BGHIX ZR 239/09 · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
- 19.07.2018BGHIX ZR 212/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung
- 14.06.2018BGHIX ZB 43/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers
- 26.04.2018BGHIX ZR 56/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
- 20.11.2001BGHIX ZR 48/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 20.07.2017BGHIX ZR 7/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
- 19.09.2017BGHIX ZB 34/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache
- 31.01.2005BGHII ZR 240/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 19.10.2017BGHIX ZA 16/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen
- 14.12.2017BGHIX ZR 118/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
- 21.02.2019BGHIX ZB 7/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
- 21.02.2018BGHAnwZ 72/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
- 14.11.2019BGHIX ZR 50/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen
- 19.12.2017BGHII ZR 88/16 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die …
- 08.02.2018BGHIX ZR 92/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags …
- 04.09.2019BGHVII ZB 91/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.