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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 27.07.2011BFHI R 44/10 · Beschluss, 1. SenatGerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
  • 08.10.2014BFHVI R 7/13 · Beschluss, 6. Senat(Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
  • 08.11.2012BFHV R 57/10 · Urteil, 5. Senat(Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 09.05.2025BFHIX R 4/23 · Urteil, 9. SenatRückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
  • 17.03.2010BFHIII B 177/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die …
  • 22.10.2014BFHII R 4/14 · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
  • 30.06.2010BFHII R 7/09 · Urteil, 2. SenatZulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
  • 07.06.2016BFHVIII R 23/14 · Urteil, 8. Senat(Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an der Urteilsfindung der unteren Instanz)
  • 30.06.2010BFHII R 13/09 · Urteil, 2. SenatUnzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
  • 19.07.2010BFHI B 207/09 · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
  • 12.02.2020BFHVI R 42/17 · Urteil, 6. SenatBerechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
  • 06.03.2013BFHX S 28/12 · Beschluss, 10. SenatZugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
  • 15.12.2021BFHIII R 43/20 · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
  • 20.04.2010BFHVII B 157/09 · Beschluss, 7. SenatAbgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
  • 26.01.2010BFHVI B 115/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an …
  • 03.05.2010BFHVIII B 71/09 · Beschluss, 8. SenatKein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
  • 01.09.2011BFHII R 16/10 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
  • 03.02.2012BFHIX B 106/11 · Beschluss, 9. SenatNZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision
  • 15.07.2010BFHVIII B 117/09 · Beschluss, 8. SenatZulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
  • 09.12.2014BFHVII R 67/11 · Urteil, 7. SenatAusfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren - Sanktion wegen in unzutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
  • 17.07.2013BFHIII B 30/13 · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
  • 11.07.2013BFHIV R 9/12 · Urteil, 4. SenatZinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
  • 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
  • 25.07.2014BFHIII B 102/13 · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
  • 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
  • 16.04.2013BFHIX R 5/12 · Urteil, 9. SenatStrafverteidigungskosten
  • 10.06.2010BFHIV R 19/07 · Urteil, 4. SenatKeine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
  • 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
  • 12.11.2020BFHIII R 49/18 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
  • 14.04.2011BFHVII B 201/10 · Beschluss, 7. SenatKein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
  • 09.09.2020BFHIII R 15/20 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes
  • 10.12.2014BFHV B 145/14 · Beschluss, 5. SenatKeine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
  • 21.06.2012BFHVII B 100/12 · Beschluss, 7. SenatErhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge
  • 02.12.2011BFHVII B 43/11 · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • 18.02.2021BFHIII R 35/19 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
  • 22.10.2014BFHX R 13/13 · Urteil, 10. SenatFahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
  • 06.05.2014BFHIX R 34/13 · Urteil, 9. SenatSonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
  • 18.01.2012BFHII R 31/10 · Urteil, 2. SenatKeine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
  • 31.01.2014BFHX E 8/13 · Beschluss, 10. Senat(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
  • 20.05.2010BFHIII R 4/10 · Urteil, 3. SenatVerlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
  • 10.05.2011BFHV B 80/10 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht - Ermessensausübung bei der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses
  • 12.04.2012BFHVIII B 91/11 · Beschluss, 8. Senat(Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
  • 10.10.2011BFHV B 35/11 · Beschluss, 5. SenatSteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
  • 07.10.2010BFHII B 119/10 · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
  • 02.06.2014BFHIII B 101/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
  • 08.06.2010BFHVII R 37/09 · Urteil, 7. Senat(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
  • 23.11.2011BFHIII R 76/09 · Urteil, 3. SenatKeine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
  • 21.05.2021BFHII S 5/21 · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
  • 13.12.2011BFHII R 26/10 · Urteil, 2. Senat(Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung …
  • 06.07.2012BFHV B 37/12 · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

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LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
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ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.