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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 05.05.2010BFHVI R 29/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
  • 04.08.2011BFHIII R 48/08 · Urteil, 3. Senat(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des …
  • 07.04.2011BFHIII R 72/07 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 10.05.2017BFHII R 37/15 · Urteil, 2. SenatPflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
  • 06.02.2014BFHVI R 34/12 · Urteil, 6. SenatBerücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
  • 25.09.2018BFHIII B 160/17 · Beschluss, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
  • 01.12.2015BFHIX R 42/14 · Urteil, 9. SenatZinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • 23.11.2011BFHIII R 76/09 · Urteil, 3. SenatKeine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
  • 11.04.2013BFHIII R 24/12 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
  • 09.02.2012BFHIII R 73/09 · Urteil, 3. SenatKeine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
  • 28.04.2016BFHVI R 21/15 · Urteil, 6. Senat(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
  • 13.02.2020BFHVI R 37/17 · Urteil, 6. SenatKeine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
  • 17.10.2024BFHIII R 11/23 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
  • 26.02.2015BFHIII B 124/14 · Beschluss, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
  • 13.02.2020BFHVI R 38/17 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)
  • 22.12.2011BFHIII R 8/08 · Beschluss, 3. SenatNicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
  • 15.12.2021BFHIII R 24/20 · Urteil, 3. SenatÜbertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
  • 27.07.2011BFHVI R 13/10 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
  • 11.02.2010BFHVI R 61/08 · Urteil, 6. Senat(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …
  • 20.04.2023BFHIII R 7/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
  • 10.02.2015BFHIX R 23/13 · Urteil, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
  • 24.08.2011BFHVI B 18/11 · Beschluss, 6. Senat(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)
  • 27.10.2011BFHVI B 79/11 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
  • 27.10.2021BFHIII R 19/19 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
  • 05.03.2014BFHXI R 32/13 · Urteil, 11. SenatZum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind
  • 03.07.2014BFHIII R 41/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
  • 16.09.2020BFHII R 33/19 · Urteil, 2. SenatGrundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
  • 20.02.2025BFHIII R 10/24 · Urteil, 3. Senat(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)
  • 14.11.2023BFHIX R 13/23 · Urteil, 9. SenatKeine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
  • 30.06.2010BFHVI R 35/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
  • 20.10.2022BFHIII R 13/21 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
  • 12.07.2017BFHVI R 42/15 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
  • 25.11.2020BFHII R 9/19 · Urteil, 2. SenatBegünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers
  • 28.04.2020BFHVI R 43/17 · Urteil, 6. SenatKeine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
  • 29.02.2024BFHVI R 21/21 · Urteil, 6. SenatAnforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
  • 15.04.2015BFHVI R 5/14 · Urteil, 6. Senat(Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
  • 30.06.2026BFHIX R 2/25 · Urteil, 9. SenatKeine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
  • 30.06.2026BFHIX R 3/25 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde)
  • 18.06.2026BFHIII R 2/24 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

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Umfang

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LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
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AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
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AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
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Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.