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Rechtsprechung

399.503 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 20.08.2014BFHI R 60/13 · Urteil, 1. Senat(Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
  • 14.04.2015BFHV B 158/14 · Beschluss, 5. SenatPflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
  • 17.11.2010BFHIII B 158/09 · Beschluss, 3. SenatAuslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
  • 27.07.2022BFHX R 5/20 · Urteil, 10. SenatKein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018
  • 12.02.2015BFHV B 160/14 · Beschluss, 5. Senat(Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe - Vorsteuerabzug - Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG?)
  • 30.08.2023BFHX B 23/23 · Beschluss, 10. Senat(Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz --GG--)
  • 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
  • 15.03.2011BFHI B 158/10 · Beschluss, 1. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen - Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
  • 06.05.2024BFHIII R 14/22 · Urteil, 3. SenatKorrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung
  • 13.07.2010BFHV B 121/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
  • 19.11.2025BFHIX B 121/24 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
  • 15.04.2026BFHX R 14/24 · Urteil, 10. SenatAuswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs
  • 04.06.2014BFHX B 95/13 · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
  • 23.02.2012BFHX B 91/11 · Beschluss, 10. SenatDarlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
  • 13.12.2018BFHV R 65/16 · Urteil, 5. SenatZu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
  • 02.11.2015BFHVII B 68/15 · Beschluss, 7. Senat(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
  • 25.08.2020BFHII R 30/18 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
  • 14.12.2011BFHXI R 5/10 · Urteil, 11. SenatZur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
  • 27.07.2022BFHII R 10/19 · Urteil, 2. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
  • 11.01.2017BFHX B 104/16 · Beschluss, 10. SenatOrdnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
  • 19.03.2014BFHXI B 144/13 · Beschluss, 11. SenatNV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 13.06.2013BFHX B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 · Beschluss, 10. SenatMitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • 19.02.2018BFHII B 75/16 · Beschluss, 2. SenatPrüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
  • 16.12.2015BFHII R 49/14 · Urteil, 2. Senat(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
  • 22.01.2025BFHXI R 22/22 · Urteil, 11. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie)
  • 07.02.2017BFHX B 79/16 · Beschluss, 10. SenatHöhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
  • 29.07.2025BFHX R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 · Urteil, 10. SenatFormeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden
  • 12.07.2012BFHI R 23/11 · Urteil, 1. SenatAbtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
  • 12.06.2018BFHVIII R 46/15 · Urteil, 8. Senat(Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
  • 21.03.2025BFHX B 21/25 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
  • 24.06.2014BFHVIII R 54/10 · Urteil, 8. Senat(Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
  • 29.09.2022BFHIV R 18/19 · Urteil, 4. Senat(Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG)
  • 12.12.2017BFHVIII R 5/14 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
  • 12.04.2016BFHVIII R 24/13 · Urteil, 8. SenatGeringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
  • 25.03.2026BFHX R 19/23 · Urteil, 10. SenatAufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs; Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur Rückübertragung auf den Senat)
  • 25.03.2015BFHX R 19/14 · Urteil, 10. SenatKeine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag
  • 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
  • 17.11.2021BFHII R 39/19 · Urteil, 2. SenatErbfall nach italienischem Recht
  • 18.06.2025BFHX R 19/21 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung
  • 25.03.2015BFHX R 20/13 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
  • 29.01.2010BFHII B 143/09 · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
  • 10.03.2016BFHIV R 41/13 · Urteil, 4. Senat(Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
  • 22.01.2020BFHII R 41/17 · Urteil, 2. SenatPflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
  • 28.11.2023BFHX R 3/22 · Urteil, 10. SenatSchätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  • 09.11.2023BFHIV R 9/21 · Urteil, 4. SenatVersteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.
  • 19.11.2019BFHIX R 24/18 · Urteil, 9. SenatAnwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
  • 25.01.2017BFHII R 19/15 · Urteil, 2. SenatEinheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
  • 18.02.2016BFHV R 60/13 · Urteil, 5. SenatSteuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
  • 16.11.2022BFHII R 39/20 · Urteil, 2. SenatBewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
  • 25.11.2020BFHII R 9/19 · Urteil, 2. SenatBegünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.760 Entscheidungen

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LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
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AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
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AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.