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Entscheidungen
Treffer
13.175 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.11.2011BVerfG1 BvR 1853/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
- 15.12.2010BVerwG6 C 11/09 · Urteil, 6. SenatStudiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
- 15.12.2010BVerwG6 C 8/09 · Urteil, 6. SenatStudiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
- 15.12.2020BVerfG1 BvR 1395/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des …
- 17.11.2010BVerfG1 BvR 1883/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG
- 27.01.2010BVerfG2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG
- 15.12.2010BVerwG6 C 9/09 · Urteil, 6. SenatStudiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
- 24.11.2011BVerfG1 BvR 1457/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- 16.04.2014BVerwG6 C 11/13 · Urteil, 6. SenatAnspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
- 17.02.2010BVerfG1 BvR 529/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am …
- 24.11.2016BVerwG5 C 57/15 · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
- 12.05.2015VG Halle6 A 39/13 · Urteil, 6. KammerVerfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- 01.03.2010BVerfG1 BvR 2584/06 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat und Scheidung noch während Berufstätigkeit
- 24.02.2010BFHIII B 105/09 · Beschluss, 3. SenatKein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe
- 17.02.2010BVerfG1 BvR 2664/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
- 13.02.2019BVerfG2 BvR 2136/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine …
- 21.03.2012BFHIII B 52/11 · Beschluss, 3. SenatKein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
- 06.06.2011BVerfG1 BvR 2712/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 …
- 28.04.2014VG Saarland6 L 465/14 · Beschluss, 6. KammerAbschiebung eines Ausländers; Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen Ehefrau
- 29.07.2025VG Gelsenkirchen19 K 1588/23 · Urteil, 19. Kammer
- 21.12.2022BVerfG2 BvR 378/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG) oder anderer …
- 07.02.2011BVerfG1 BvR 642/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
- 27.02.2019BVerwG6 C 1/18 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
- 10.03.2010BVerfG1 BvL 11/07 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
- 15.12.2010BVerwG6 C 10/09 · Urteil, 6. SenatStudiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
- 21.12.2011BVerfG1 BvR 2007/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine …
- 03.05.2021BayVGH10 CE 21.1038 · Beschluss, 10. SenatAuswirkung von Art. 6 GG auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- 25.02.1993VGH Hessen6 UE 1211/91 · Urteil, 6. SenatAnwendung der für berufsbezogene Prüfungen geltenden Grundsätze auch auf nicht berufsbezogene Prüfungen, hier: Promotionsprüfung
- 15.10.2009BVerwG6 B 27.09 · Beschluss, 6. Senat
- 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
- 22.06.2016BVerwG6 B 21/16 · Beschluss, 6. SenatAnerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung
- 20.05.2025BVerfG2 BvL 6/21 · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung
- 20.05.2020BVerfG2 BvR 2628/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art 6 Abs 5 …
- 20.11.2020FG Hamburg3 K 57/20 · Urteil, 3. SenatZweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern
- 30.04.2018BVerfG1 BvR 393/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund - vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) durch …
- 15.07.2010BVerfG1 BvR 1201/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
- 14.12.2017BVerwG6 B 38/17 · Beschluss, 6. SenatFeiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
- 25.10.2018BVerwG7 C 6/17 · Urteil, 7. SenatGrenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
- 25.03.2015BVerwG6 C 12/14 · Urteil, 6. SenatAbwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
- 14.03.2014BVerfG1 BvR 1159/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
- 19.12.2012BVerwG6 A 6/11 · Urteil, 6. SenatVereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
- 12.05.1987VGH Hessen6 TG 507/87 · Beschluss, 6. SenatTierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang
- 26.01.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 27.14 · Beschluss, 9. SenatHeranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Diskriminierung des auch personensorgeberechtigten Geschiedenen wegen der Betreuung seines Kindes; Gleichheitswidrigkeit der Festlegung der Mindestgröße einer Zweitwohnung
- 08.09.2017BVerfG1 BvR 984/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der …
- 11.02.2020BVerfG1 BvR 2297/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips
- 13.12.2021VG AugsburgAu 9 K 19.31546 · Urteil, 9. KammerZur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- 31.05.2017BVerwG6 C 42/16 · Urteil, 6. SenatAuswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
- 22.10.2025VG Kassel6 L 3042/25.KS · BeschlussDurchführung einer Versammlung auf einem Schulhof während des allgemeinen Schulbetriebes
- 12.12.1991VGH Hessen6 UE 522/91 · Urteil, 6. SenatVorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw tierverbrauchsfreiem Physiologiepraktikum
- 03.05.2010KG16 UF 191/09 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen nicht sorgeberechtigten Kindesvater
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.