Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
180 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 01.02.2005BGHX ZB 27/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 26.03.2019KGVerg 16/16 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung von Verpflegungsleistungen beim Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
- 08.10.2025KGVerg 2/25 · Beschluss, Vergabesenat
- 13.06.2006OLG Frankfurt11 Verg 12/05 · Beschluss, VergabesenatVorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum Bundesgerichtshof: Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrages eines zwingend auszuschließenden Bieters
- 12.02.2014BGHX ZB 15/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatGehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung
- 06.03.2006OLG Frankfurt11 Verg 11/05 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
- 14.04.2026KGVerg 13/25 · Beschluss, VergabesenatTransparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung
- 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 01.12.2008BGHX ZB 31/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
- 28.06.2005OLG Frankfurt11 Verg 9/05 · Beschluss, VergabesenatGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Anfechtbarkeit der ablehnenden Beiladungsentscheidung einer Vergabekammer
- 14.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 191/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatGerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - spätere Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung bzw - vertrag über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - Zytostatika - Wettbewerbsrecht - sozialrechtliche …
- 17.01.2014OLG Naumburg2 Verg 6/13 · Beschluss, VergabesenatGenehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen: Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen gerichteten Aufforderung zur Teilnahme am Genehmigungswettbewerb
- 18.02.2003BGHX ZB 43/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 03.07.2008BGHI ZR 145/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 14.05.2018OLG Frankfurt11 Verg 4/18 · Beschluss, VergabesenatZur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen
- 09.10.2025OLG Frankfurt11 Verg 3/25 · Beschluss, VergabesenatZu den Voraussetzungen einer verdeckt produktspezifischen Ausschreibung durch Gestaltung der Wertungskriterien und zur Zulässigkeit einer Gestaltung der Bezugsberechtigung im ausgeschriebenen Rahmenvertrag
- 02.10.2012OLG Hamburg1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde; Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
- 26.01.2017OLG Frankfurt11 Verg 1/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags
- 17.09.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 98/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer Krankenkasse - Beschwerdebefugnis - Beschreibung des Angebotsvolumens - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerb
- 15.12.2009LSG HessenL 1 KR 337/09 ER Verg · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben - keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten Parameter - …
- 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
- 24.10.2006OLG Frankfurt11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender Eindeutigkeit der Anforderungen an die vorzulegenden Referenzen; Vorlage von Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen; Angebotsausschluss wegen fehlenden Eignungsnachweises auf Grund unzureichender Referenzen
- 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
- 27.05.2010OLG Naumburg1 Verg 1/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf dem Angebot
- 28.11.2012OLG Koblenz1 Verg 6/12 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten als Zusatzanforderung für die Vergabe
- 23.01.2007OLG Frankfurt11 Verg 11/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft; Vergabeverstoß durch eine Verletzung der Dokumentationspflicht
- 27.08.2008OLG Frankfurt11 Verg 12/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss einer nachträglich gebildeten Bietergemeinschaft im Verhandlungsverfahren
- 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
- 19.09.2022OLG Schleswig54 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatZurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der Stabsstelle im Rettungsdienst - Funk- und Notrufabfragesystem
- 17.02.2022OLG Frankfurt11 Verg 8/21 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von hoheitlich veranlassten Abschleppaufträgen
- 05.03.2014OLG Frankfurt11 Verg 2/14 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
- 20.12.2012BVerwG3 B 35/12 · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
- 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
- 07.05.2025OLG Saarbrücken1 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; Wettbewerbsvorteil bei Wissensvorsprung eines Bieters
- 26.09.2006BGHX ZB 14/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 23.12.2005OLG Frankfurt11 Verg 13/05 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss aller Angebote und Aufhebung des Verfahrens; Pflicht des Bieters zu Rückfragen bei Unklarheiten
- 01.11.2024OLG Naumburg6 Verg 3/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem Zuschlag; Anforderungen an Aufhebung einer Ausschreibung
- 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
- 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
- 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
- 28.06.2019KG9 U 55/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Abwehranspruch gegen Vergabesperre
- 21.10.2020LG Bonn1 O 51/20 · Urteil, 1. Zivilkammer
- 11.01.2023BayObLGVerg 2/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- 29.05.2012OLG Frankfurt11 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
- 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
- 23.07.2012VGH Hessen8 B 2244/11 · Beschluss, 8. SenatRettungsdienstleistungen
- 19.12.2006OLG Frankfurt11 Verg 7/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr: Zwingender Bieterausschluss wegen fehlender Nachweise zur Fachkunde und zur finanziellen Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Ausschlusses auf alle Bieterangebote mit gleichwertigen Mängeln; Auslegung einer Forderung …
- 03.02.2021OLG Rostock17 Verg 6/20 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; Bekanntgabeobliegenheit und Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Preisumrechnungsformel
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.