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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
73 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.06.2014BVerfG1 BvR 1443/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
- 22.09.2021BGHXII ZB 93/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
- 15.12.2020BGHXIII ZB 93/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag
- 19.11.2025OLG Stuttgart17 WF 159/25 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 20.08.2019OLG Brandenburg13 WF 174/19 · Beschluss, 4. SenatOrdnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel: Missachtung der Umgangsregelung wegen Bedenken des Vollstreckungsschuldners gegen die Kindeswohldienlichkeit des Umgangstitels; Beachtlichkeit neuer Umstände
- 30.07.2018OLG Frankfurt5 WF 93/18 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Anwalts nach instanzbeendendem Scheidungsbeschluss
- 21.09.2015OLG Brandenburg10 WF 91/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 30.09.2016OLG Brandenburg13 WF 224/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 16.11.2023BVerfG1 BvR 607/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
- 03.07.2014OLG Karlsruhe18 WF 11/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsregelung: Erneute Rechtmäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren; Vollstreckung des Umgangstitels bei neu hinzutretenden Umständen; Entbehrlichkeit eines Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 08.12.2021BGHXII ZB 213/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Betreuungssache: Gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht trotz erfolgter Anhörung im Abhilfeverfahren
- 10.08.2022BVerfG1 BvQ 50/22 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
- 28.10.2019BVerfG1 BvR 2208/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei unzureichender Begründung innerhalb jener Frist - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Verfahrensbevollmächtigte
- 27.07.2026OLG Hamburg12 UF 93/26 · Beschluss, 3. Senat für Familiensachen
- 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
- 26.02.2019BVerfG1 BvR 340/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
- 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
- 19.02.2020BVerfG1 BvR 2375/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
- 06.04.2022BGHXII ZB 371/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreugen in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Rückgabe des Verfahrens durch das Beschwerdegericht zur Nachholung der amtsgerichtlichen Anhörung
- 08.12.2011KG19 UF 128/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechts- und Umgangsverfahren: Hälftige Kostentragungspflicht der Beteiligten; Erhebung von Gerichtskosten bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
- 27.09.2010OLG Jena1 WF 327/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren; einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden Unterhalts; Befristungsmöglichkeit; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- 18.05.2020OLG Brandenburg13 WF 71/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterbringung/Kindschaftssache: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjähri-gen (§ 1631b BGB)
- 26.01.2022BGHXII ZB 439/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren
- 11.09.2012OLG Frankfurt4 WF 196/12 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
- 29.05.2013BGHXII ZB 374/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
- 16.08.2016BVerfG1 BvQ 30/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann
- 12.06.2025OLG Rostock10 UF 16/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVollstreckungsschutz: Geltendmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils gegen die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel
- 17.12.2012OLG Zweibrücken3 W 93/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer Satzungsänderung als Inhalt einer Zwischenverfügung; Eintragung eines besonderen Vereinsvertreters; Zweckänderung durch Satzungsneufassung
- 07.11.2012BGHXII ZB 229/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
- 02.10.2024OLG Hamburg12 WF 88/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVeranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahrens über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- 10.11.2022BVerfG1 BvR 1496/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig - zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu …
- 16.03.2018BVerfG2 BvR 253/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) - Beschwerdebefugnis des im …
- 26.07.2023OLG Rostock10 UF 79/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung
- 02.04.2012OLG Saarbrücken6 WF 130/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden Elternteils
- 01.04.2010OLG Naumburg3 WF 60/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem Anerkenntnis
- 07.02.2013BVerfG1 BvR 639/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - …
- 24.11.2014BGHBLw 2/14 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenRichterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
- 18.06.2021VerfG Brandenburg12/21 EA · Beschluss
- 27.07.2011OLG Saarbrücken6 UF 94/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel; eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht
- 15.11.2023OLG Karlsruhe16 UF 93/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch Versorgungsträger
- 21.06.2013OLG Koblenz13 WF 522/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung: Klärungsberechtigung des rechtlichen Vaters; erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls; Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Elternteil bei Verweigerung der für das Kind erforderlichen …
- 15.07.2013OLG Brandenburg3 UF 102/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 12.09.2019OLG Hamm11 WF 196/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 16.03.2026OLG Karlsruhe5 WF 30/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnordnung einer Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
- 13.07.2023OLG Hamm1 WF 93/23 · Beschluss, 1. Familiensenat
- 11.02.2013OLG Stuttgart18 WF 26/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beschränkung auf das Kosteninteresse nach sofortigem Anerkenntnis des im Rahmen des Stufenantrags geltend gemachten Anspruchs auf güterrechtliche Auseinandersetzung bei Ehescheidung
- 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
- 08.02.2017BGHXII ZB 116/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
- 24.08.2017OLG Naumburg2 Wx 40/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatErbrechtsermittlungskosten: Öffentliche Aufforderung vor Feststellung des Fiskalerbrecht als Teil des Erbenermittlungsverfahrens; aufgrund des Fiskalerbrechts der DDR in Volkseigentum übergegangener Nachlass als Bundeseigentum; Beurteilung und Entscheidung der Rechtsnachfolge hinsichtlich des …
- 22.07.2013OLG Koblenz13 WF 650/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung eines Anspruchs auf einen nicht durch eine Einmalzahlung aufzubringenden Verfahrenskostenvorschuss
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.