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Entscheidungen
Treffer
120 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.10.2011BFHIII R 92/10 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - …
- 17.05.2017BFHIII B 92/16 · Beschluss, 3. SenatBeibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
- 08.12.2010BFHI R 92/09 · Beschluss, 1. SenatSchweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
- 03.11.1993LSG HessenL 6 Eg 1156/92 · Beschluss, 6. Senat(einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung gemäß § 10e EStG - Verfassungswidrigkeit)
- 18.06.2013BFHVIII B 92/11 · Beschluss, 8. SenatKapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto
- 18.06.2015BFHX B 30/15 · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
- 12.10.2016BFHI R 92/12 · Urteil, 1. SenatDoppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
- 10.01.2012BFHVI B 92/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
- 08.03.1994LSG HessenL 4 V 795/92 · Urteil, 4. SenatSchwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - geistig Behinderter - mangelnde Rechenfähigkeit - Auslegung der Anhaltspunkte
- 06.06.2013BFHI B 53/12 · Beschluss, 1. Senat(Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
- 05.06.2013BVerfG2 BvR 2677/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 78/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart - Keine Gewinnkürzung nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags
- 08.03.2023BVerfG2 BvR 1045/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach …
- 20.02.2019BFHXI B 15/18 · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- 02.08.2022FG Rheinland-Pfalz5 K 1463/14 · Urteil, 5. SenatKein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
- 22.01.2014BVerfG1 BvR 891/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der …
- 06.04.2011BVerfG1 BvR 1765/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
- 27.09.2012BVerwG2 B 92/11 · Beschluss, 2. SenatRückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
- 18.04.2024LAG Hamm18 SLa 92/24 · Urteil, 18. Kammer
- 27.11.2014FG Thüringen1 K 432/12 · Urteil, 1. SenatKein Vorsteuerabzug und keine gewerblichen Einkünfte bei nur vertraglichem aber tatsächlich nicht bestehendem Zugriff auf zum Rückkauf angeschaffte Baumaterialien und fehlender Marktbeteiligung
- 30.04.2025BFHX R 12-13/22, X R 12/22, X R 13/22 · Urteil, 10. SenatAktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern
- 12.10.2016BFHI R 93/12 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
- 21.05.2012FG Sachsen-Anhalt1 K 288/09 · Urteil, 1. SenatIm Hinblick auf § 17 EStG maßgeblicher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei kaufweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen durch Abtretung unter aufschiebender Bedingung
- 19.10.2017BFHIII R 25/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
- 31.07.2018FG Hamburg1 K 92/18 · Urteil, 1. SenatÄnderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten
- 18.06.2013BVerwG2 B 12/13 · Beschluss, 2. SenatKindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
- 18.11.2021FG Baden-Württemberg3 K 1213/20 · Urteil, 3. SenatSteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse - Aufteilung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge bei einer umhüllenden Schweizer Pensionskasse
- 31.07.2019FG Rheinland-Pfalz1 K 1053/17 · Urteil, 1. SenatVersorgungsleistungen nach Vermögensübergabe - Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
- 25.03.2010BVerfG1 BvR 448/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer Entscheidung über Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Qualifikation von Einkünften einer Anwaltskanzlei aus …
- 07.11.2023BVerfG2 BvR 1140/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw mittelbar gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der …
- 11.04.2013FG Hamburg6 K 185/11 · Urteil, 6. SenatGewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft
- 16.10.2020FG Baden-Württemberg13 K 452/18 · Urteil, 13. SenatAbsetzungen für Abnutzung des Nießbrauchers bei Auswechselung des belasteten Grundstücks - Bemessungsgrundlage und Abschreibungszeitraum bei unentgeltlich eingetauschtem Vorbehaltsnießbrauch
- 06.01.2023BVerfG2 BvR 364/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs 1 S 1 EStG idF des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (juris: StSenkG 2001/2002) - Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens - …
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
- 12.07.2023BVerfG2 BvR 482/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2010 (F: 08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) gerechtfertigt - kein schutzwürdiges Vertrauen vor BFH-Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)
- 28.10.2022FG Nürnberg7 K 803/21 · Urteil, 7. SenatWeitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung des Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht …
- 02.07.2026BVerfG2 BvR 1202/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter …
- 17.03.2010BFHX R 28/08 · Urteil, 10. SenatBilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 33/11 · Urteil, 5. SenatGrundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet - Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein im Haushalt aufgenommenes behindertes Kind - Sachverhaltsaufklärung
- 11.04.2012BFHVIII R 28/09 · Urteil, 8. SenatZinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
- 21.06.2022FG Hamburg6 K 59/21 · Urteil, 6. SenatTreuhandverhältnis und verdeckte Gewinnausschüttung - Keine treuwidrige Verböserung mangels schutzwürdigen Vertrauens
- 29.09.2021FG Baden-Württemberg14 K 880/20 · Urteil, 14. SenatAuslegung von § 50i EStG bei Betriebsaufspaltung - Schenkung von Anteilen an einer ausländischen Limited aus dem Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer: Besteuerungsrecht für Dividende im Inland - § 50i EStG: Gleichbehandlung von Wegzugsfällen und …
- 10.03.2015BFHVI R 6/14 · Urteil, 6. Senat(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
- 22.01.2019FG Mecklenburg-Vorpommern1 K 282/17 · Urteil, 1. SenatBerücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der Besteuerung von Alterseinkünften im Quellenstaat nach Art 18 Abs. 2 DBA Türkei - Zulässige rückwirkende Anwendung des DBA Türkei 2012 - Unzulässige Klageerhebung ohne vorherige Antragstellung auf begehrten Verwaltungsakt
- 19.04.2023BVerfG2 BvR 2068/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes
- 08.09.2020BFHX R 2/19 · Urteil, 10. Senat(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
- 26.09.2023BFHVIII R 10/21 · Urteil, 8. Senat(Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
- 17.02.2010VG Magdeburg4 A 27/09 · Urteil, 4. KammerHeranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
- 08.09.2020BFHX R 16/19 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.