Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.236 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

  • 28.05.2024BGHKVR 81/23 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen
  • 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
  • 12.01.2017OLG Jena2 Verg 10/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde
  • 09.07.2014OLG Naumburg2 Verg 3/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren; Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen außergerichtlicher Einigung der Verfahrensbeteiligten
  • 31.05.2006BGHKVR 1/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.11.2006BGHKVR 19/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
  • 18.10.2011BGHKVR 35/08 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits
  • 07.06.2016OLG Jena2 Verg 2/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 04.03.2015OLG Frankfurt11 Verg 10/14 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz
  • 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 25.02.2025BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatGründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE
  • 04.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 4/15 · Beschluss, VergabesenatZur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können
  • 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
  • 10.04.2018BGHKVZ 37/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis
  • 08.03.2021BGHKVR 96/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"
  • 24.01.2017BGHKVR 10/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 25.11.2014KGVerg 17/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
  • 03.03.2011OLG Frankfurt11 W 2/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Wasserversorgers gegen eine Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde
  • 03.07.2013OLG Frankfurt11 Verg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVerpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht, Kostentragung bei überschießender Tenorierung
  • 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 14/11 · Beschluss, VergabesenatBeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung von Amts wegen nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
  • 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
  • 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
  • 16.01.2024BGHKVR 78/23 · Beschluss, KartellsenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit
  • 09.12.2020OLG Rostock17 Verg 4/20 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen - Corona-Tests
  • 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
  • 05.11.2019OLG Frankfurt11 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAuslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
  • 10.04.2018BGHKVR 38/16 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
  • 26.09.2023OVG Hamburg3 Bs 86/23 · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat
  • 14.03.2023OLG Stuttgart2 W 3/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatNebenintervention im Kartellschadensersatzprozess wegen Beteiligung am sog. Lkw-Kartell: Anfechtung der Entscheidung über Festsetzung des Gegenstandswerts hinsichtlich zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren des Nebenintervenienten
  • 20.09.2012OLG Naumburg2 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist
  • 16.03.2015BGHKVR 75/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
  • 04.09.2014OLG Frankfurt11 W 3/14 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAnspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 04.05.2021KG5 U 126/19 · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
  • 12.12.2019OLG Frankfurt11 U 151/19 (kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAbschlusserklärung der Verfügungsbeklagten verhindert Berufung der Nebenintervenientin
  • 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
  • 25.08.2011OLG Naumburg2 Verg 4/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat; Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens
  • 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
  • 19.06.2007BGHKVZ 9/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 27.07.2015OLG Frankfurt11 Verg. 1/14 · Beschluss, VergabesenatAngemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht persönlich geladenen Partei.
  • 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
  • 28.06.2018KG2 U 13/14 Kart, 2 U 13/14 .Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen Mitglieder des sog. Schienenkartells
  • 06.06.2024OLG München29 U 4041/19 Kart · Urteil, 29. SenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter Anschaffungspreise mittelschwerer und schwerer LKW
  • 29.06.2010BGHKZR 31/08 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
  • 05.01.2017OLG Stuttgart2 U 66/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKonzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

Suche zurücksetzen

Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.677 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.29904.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.183 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18311.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.